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Brüssel, meine Liebe? Chaos in Paris - kann Macron das Tafelsilber retten?

• Dec 14, 2024, 6:00 AM
3 min de lecture
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Noch ist er nicht im Weißen Haus, aber schon auf der großen Bühne - Donald Trump. In Paris war er wie Volodymyr Selenskyj unter den Ehrengästen bei der Neueröffnung von Notre Dame.

Ein etwas gezwungenes Lächeln, heikle Diplomatie und draußen eine Welt, wie sie unsicherer nicht sein könnte. Ukraine, Syrien und Trump ante portas. Wird 2025 ein frohes, neues Jahr für uns in Europa?

Darüber diskutieren in der neuesten Ausgabe unserer Talkshow aus Brüssel Peter Hefele, politischer Direktor beim Wilfried Martens Centre, Lisa Musiol, Leiterin der EU-Abteilung bei der International Crisis Group und Jürgen Dieringer, Professor für Internationale Beziehungen an der Brussels School of Governance.

Es war die Wiederbelebung einer atemberaubenden Ehrfurcht, die die Kathedrale von Notre Dame bei den Christen des Mittelalters ausgelöst haben muss. Der richtige Rahmen für eine vorweihnachtliche Diplomatie. 

Mit seinem Dreier-Treffen mit Donald Trump und Volodymyr Selenskyj signalisierte Emmanuel Macron eine der Prioritäten für 2025: das Ende des Krieges in der Ukraine, so oder so.

Für Trump war es die Rückkehr auf die Weltbühne und eine hochkarätige Anerkennung seitens der Europäer, die über die Richtung seiner zweiten Amtszeit besorgt sind.

Wird er die Ukraine zu einem Frieden mit Russland zwingen? Wird er die NATO verlassen? Wird er die EU-Wirtschaft mit neuen Zöllen belasten?

Die Zeremonie in Notre Dame endete mit dem Te Deum aus dem 4. Jahrhundert - einem Lobgesang, den einige für geeignet hielten, um Europa in Trumps Gunst zu halten.

War es eine gute Idee, Trump einzuladen? Hat er Notre Dame die Schau gestohlen?

Das zweite Thema: Alle Augen auf Emmanuel Macron. Der französische Präsident steckt knietief in der politischen Krise.

Während sich die Bürger in Frankreich auf Weihnachten vorbereiten, läuft die politische Klasse Amok. Nach nur drei Monaten im Amt brach die Minderheitsregierung Barnier vorige Woche unter einem Mißtrauensvotum zusammen.

Im Parlament lähmen sich die drei Blöcke gegenseitig. Ohne stabile Mehrheit, ohne Haushalt und ohne Perspektive bewegt sich das Staatsschiff orientierungslos ohne baldige Aussicht auf einen rettenden Hafen.

Trotz hoher Staatsschulden und einem chaotischen Haushalt sagte Macron, er werde sein Land bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 weiterführen - auch ohne klare Mehrheit und mit Wählern, die weiter nach links und rechts tendieren.

Ist Frankreich der neue kranke Mann Europas? Ist Macron mit seinem Latein am Ende?

Schließlich befassten sich die Teilnehmer mit einem der umstrittensten Themen der vergangenen Jahre: Nach mehr als 20jährigen Verhandlungen hat die EU vorige Woche in Montevideo das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet.

Zusammen bilden die 27 EU-Mitglieder mit Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien den größten Freihandelsraum der Welt. Darin sollen Zölle fallen und Investitionen erleichtert werden. In trockenen Tüchern ist der Deal aber noch nicht, erst müssen der Europäische Rat und das Europäische Parlament zustimmen. Und da könnte das Abkommen noch scheitern.

Ist das Abkommen ein Grund zur Freude? Ist es ein Triumph des politischen Willens oder sprechen handfeste wirtschaftliche Gründe für dieses Freihandelsabkommen? Und was ist den Prostesten der Bauern - reines Klientel-Denken oder vernünftiges Argument?


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