"Brüsseler Diktat": Ungarn will EU verklagen

Ungarn wird die Pläne der Europäischen Kommission, sich bis Ende 2027 vom russischen Gas abzukoppeln, vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel.

In einem Gespräch mit Journalisten am Rande des NATO-Außenministertreffens sagte Szijjarto, der Plan gefährde die Energiesicherheit Ungarns und könne zu einem drastischen Preisanstieg führen.

Ungarn ist eines der wenigen EU-Mitglieder, die große Mengen an russischem Pipeline-Öl und -Gas importieren. Vergangenen Monat hatte Ungarn eine Ausnahme von den US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie erwirkt.

"Die Annahme und Umsetzung dieses Brüsseler Diktats ist für Ungarn unmöglich", sagte Szijjarto. "Dieses Brüsseler Diktat untergräbt die Energiesicherheit Ungarns, denn ohne russische Energie ist es physisch unmöglich, Ungarn sicher mit Erdöl und Erdgas zu versorgen."

Die EU-Institutionen haben in der Nacht eine politische Einigung über den sogenannten RepowerEU-Plan erzielt. Die Richtlinie wird für die Mitgliedstaaten verbindlich sein, und Ungarn wird kein Veto einlegen können.

Szijjarto bezeichnete den rechtlichen Rahmen, das Gesetz mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu verabschieden, als gleichbedeutend mit Betrug.

"Sobald dieses Diktat in seiner endgültigen Form in Brüssel verabschiedet ist, werden wir es unverzüglich vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten", sagte der Minister, und erklärte zudem, seine Regierung habe bereits mit den notwendigen rechtlichen Schritten begonnen.

Ungarn importiert den Großteil seiner fossilen Brennstoffe aus Russland über die Pipelines Druschba und South Stream.

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 hat die EU mehrere Anstrengungen unternommen, um russische Brennstoffe aus dem Verkehr zu ziehen. Ungarn erhielt zusammen mit der Slowakei 2022 eine Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen russische Ölimporte.

Nach Angaben des ungarischen Außenministers erwägt auch die Slowakei rechtliche Schritte gegen die RepowerEU-Pläne.