Europäische Grüne gehen auf Abstand: Scharfe Kritik an EVP und von der Leyen

Nachdem die Klimaagenda in den Hintergrund getreten war - nachdem die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine die Wirtschaft belastet und die politischen Prioritäten verschoben hatten - traten die europäischen Grünen in Lissabon mit einer Botschaft auf, die sie bei einer Veranstaltung in Anwesenheit mehrerer Persönlichkeiten präsentierten: Sie bezeichneten die Europäische Volkspartei um Ursula von der Leyen und Manfred Weber als ihren politischen Hauptgegner.

Vor der Entscheidung, entweder weiter mit der Mitte-Rechts-Fraktion zusammenzuarbeiten - auch dann, wenn diese Kooperation Zugeständnisse an mögliche Bündnisse mit rechtsextremen Gruppen erfordern könnte - oder sich stärker zu distanzieren, entschieden sich die Grünen für Letzteres.

Zu Beginn des zweiten Tages des 40. Europäischen Kongresses der Grünen in Lissabon kritisierten die Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen die EVP dafür, aus ihrer Sicht eine rote Linie zu überschreiten, wenn sie sich mit der extremen Rechten zusammenschließe, um einwanderungskritische Gesetzesvorhaben voranzubringen. Dies untergrabe nach ihrer Auffassung soziale Rechte und demokratische Grundsätze.

Auch Themen wie Wohnungsbaupolitik, Arbeitnehmerrechte und der Konflikt im Nahen Osten standen im Mittelpunkt der Debatten.