Ukraine-Reparationsdarlehen unter Druck - weitere Länder melden Zweifel an

Das Reparationsdarlehen für die Ukraine ist in Frage gestellt, nachdem sich Italien, Bulgarien, Malta und die Tschechische Republik Belgien anschließen und "alternative Lösungen" fordern.

Der Vorschlag der Europäischen Union sehe sich "unterschiedlichem Druck von verschiedenen Seiten" ausgesetzt, so die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

"Die glaubwürdigste Option ist das Reparationsdarlehen, und daran arbeiten wir. Wir sind noch nicht so weit, und es wird immer schwieriger, aber wir arbeiten daran", so Kallas am Montag, bevor sie zu einem Treffen der Außenminister in Brüssel aufbrach.

"Wir haben noch ein paar Tage Zeit", fügte sie hinzu und bezog sich dabei auf das entscheidende Gipfeltreffen am Donnerstag, bei dem die Staats- und Regierungschefs entscheiden werden, wie der finanzielle und militärische Bedarf der Ukraine in den nächsten zwei Jahren gedeckt werden soll.

Es wird erwartet, dass die EU einen Beitrag von insgesamt mindestens 90 Milliarden Euro leistet.

Lösungen sollen als "Brücke" dienen

Der Plan sieht vor, dass die Europäische Kommission die stillgelegten Guthaben der russischen Zentralbank in einenzinslosen Kredit für die Ukraine umleitet.

Kyjiw müsste das Darlehen erst dann zurückzahlen, wenn Moskau sich bereit erklärt, die durch seinen Angriffskrieg verursachten Schäden zu ersetzen, was unwahrscheinlich ist.

Der Großteil der Vermögenswerte, 185 Milliarden Euro, wird bei Euroclear, einem zentralen Wertpapierverwahrer in Brüssel, verwahrt. Die restlichen 25 Milliarden Euro sind auf Privatbanken in fünf Ländern verteilt.

Belgien hat sich von Anfang an entschieden gegen die Initiative gewehrt, da es Vergeltungsmaßnahmen Russlands und Verluste in Milliardenhöhe befürchtet. Letzte Woche reichte die russische Zentralbank eine Klage gegen Euroclear ein.

Die Kommission hat versucht, die belgischen Bedenken zu zerstreuen, indem sie eine Reihe von Garantien und Sicherheitsvorkehrungen angeboten hat, um jeden Versuch eines Schiedsverfahrens zunichte zu machen. Um eine plötzliche Liquiditätskrise zu verhindern, hat die EU die russischen Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit blockiert.

Doch in einer unerwarteten Wendung schlossen sich Italien, Bulgarien und Malta am Freitag Belgien an und forderten die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung auf, "alternative Lösungen" mit "vorhersehbaren Parametern" und "deutlich geringeren Risiken" zu prüfen.

Diese Lösungen sollten als "Überbrückung" dienen, um sicherzustellen, dass Kyjiw weiterhin finanziert wird und die Staats- und Regierungschefs mehr Zeit haben, um über die beiden wichtigsten Optionen zu diskutieren: das Reparationsdarlehen auf der Grundlage der russischen Vermögenswerte oder die gemeinsame Kreditaufnahme auf EU-Ebene.

Unabhängig davon erklärte Andrej Babiš, der neue Premierminister der Tschechischen Republik, er stimme mit den Bedenken des belgischen Premierministers Bart De Wever überein, den er letzte Woche getroffen hatte, und schlug vor, dass die Kommission "andere Wege" finden müsse, um Kyjiw zu unterstützen.

"In jedem Fall werden wir uns nicht finanziell an der Hilfe beteiligen", sagte Babiš. "Wir können keine Gelder aus dem tschechischen Haushalt oder Garantien bereitstellen".

Belgien mit ins Boot holen

Am Montag räumte Kallas ein, dass die Diskussionen "schwierig" seien, betonte aber, dass das Reparationsdarlehen die "glaubwürdigste" Lösung sei, da eine gemeinsame Verschuldung die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsstaaten erfordere. Ungarn hat erklärt, es werde nicht zustimmen.

"Es gibt unterschiedlichen Druck von verschiedenen Seiten, aber wir müssen auch sehr klar sehen. Die anderen Optionen sind nicht wirklich fliegend. Wir haben das schon einmal versucht", sagte Kallas.

"Das Reparationsdarlehen basiert auf den eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Das bedeutet, dass er nicht aus dem Geld unserer Steuerzahler stammt, was ebenfalls wichtig ist", fügte sie hinzu.

"Es ist auch ein klares Signal, dass, wenn man einem anderen Land so viel Schaden zufügt, man auch für die Reparationen aufkommen muss."

Selbst wenn das Reparationsdarlehen technisch gesehen mit einer qualifizierten Mehrheit gebilligt und somit die Opposition umgangen werden könnte, sagte Kallas, es sei "wichtig", dass zumindest Belgien, der Hauptverwalter der Vermögenswerte, "an Bord" sei.

"Was ich sagen möchte, ist, dass einige Länder in Europa natürlich mehr an die Drohungen Russlands gewöhnt sind als andere, und ich möchte Ihnen sagen, dass es sich dabei nur um Drohungen handelt", sagte sie und bezog sich dabei auf die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen und Beschlagnahmungen.

"Wenn wir zusammenhalten, sind wir viel stärker, und das sind nur Drohungen, die Russland ausspricht, auch wenn wir das schon einmal erlebt haben. Ich möchte also, dass wir alle einen klaren Kopf behalten."

Der belgische Premierminister Bart De Wever steht dem Reparationsdarlehen trotz der Annäherungsversuche der Kommission weiterhin skeptisch gegenüber, erklärt aber, dass er bereit ist, seine Zustimmung zu geben, wenn drei wichtige Bedingungen erfüllt sind: vollständige Gegenseitigkeit der Risiken, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zur Gewährleistung der Liquidität und Lastenteilung zwischen allen EU-Ländern, die russische Staatsanleihen halten.

Frankreich, das rund 18 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten in Privatbanken hält, hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob es diese Mittel in das Reparationsdarlehen einfließen lassen würde.

Die Debatte über die Finanzierung der Ukraine fällt mit dem Vorstoß des Weißen Hauses zusammen, ein Friedensabkommen zwischen Kyjiw und Moskau zu vermitteln, das die europäischen Staats- und Regierungschefs zunächst von den Gesprächen fernhielt.

In Berlin finden am Montag Gespräche zwischen Selenskyj und den Europäern, und auch wieder mit US-Vertretern statt.