Neuer Aufreger: Elon Musk unterstützt britischen Rechtsextremen Tommy Robinson

Elon Musk hat die Freilassung des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson gefordert und damit eine Welle der Kritik von Mitte-Links und liberalen britischen Abgeordneten ausgelöst.

Musk postete am Donnerstag einen Beitrag auf X mit dem Titel "Free Tommy Robinson". Robinson sitzt derzeit in Haft, weil er trotz gerichtlicher Unterlassungsverfügung falsche Behauptungen über einen syrischen Geflüchteten verbreitete.

Neben seiner Unterstützung für Robinson griff Musk den britischen Premierminister Keir Starmer erneut scharf an. Er warf dem Labour-Politiker vor, als früherer Chef der einer Anklagebehörde untätig im Kampf gegen kriminelle Banden von Missbrauchstätern geblieben zu sein, die größtenteils aus Tätern mit pakistanischen Wurzeln bestanden.

Starmer, der dem CPS zwischen 2008 und 2013 vorstand, hatte eigenen Angaben zufolge jedoch die Strafverfolgung des prominentesten Falls in Rochdale erst ins Rollen gebracht. Auch die Ministerin für Sicherheit, Jess Phillips, kritisierte er zu selben Thema.

"X wird schnell zu einem Sündenpfuhl"

Britische Medien warfen daraufhin die Frage auf, ob die britische Regierung die Plattform X verlassen sollte. Schließlich begünstige sie extremere Weltanschauungen.

"(Musk) hat es dieses Mal zu weit getrieben. Twitter (jetzt X) wird schnell zu einem Sündenpfuhl, selbst für uninteressierte, unparteiische Typen", sagte ein Abgeordneter der Zeitung Guardian.

Robinson, der mit bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon heißt, ist eine prominente rechtsextreme Persönlichkeit im Vereinigten Königreich, die vor allem für die Verbreitung rassistischer und islamfeindlicher Ansichten bekannt ist. Nach einer kurzen Zeit als Mitglied der britischen faschistischen Partei BNP gründete er die English Defence League, die zwischen 2009 und 2012 zu großer Bekanntheit gelangte.

Die Gruppe organisierte regelmäßig Straßendemonstrationen gegen Einwanderung und Multikulturalismus. Im Sommer erklärte die britische Polizei, sie gehe davon aus, dass Mitglieder der inzwischen aufgelösten Gruppe hinter den gewalttätigen Ausschreitungen steckten, die aus Protest gegen den Tod von drei kleinen Kindern bei einem Tanzkurs in Southport entstanden waren.

Auf X kritisierte Musk wiederholt die Regierung in London wegen ihrer Reaktion auf Vergewaltigungsbanden im Vereinigten Königreich und ging sogar so weit, Neuwahlen zu fordern.

In einem Beitrag sagte Musk: "In Großbritannien ist bei schweren Verbrechen wie Vergewaltigung die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich, damit die Polizei Anklage erheben kann. Wer war der Leiter der Staatsanwaltschaft, als Vergewaltigungsbanden junge Mädchen ausbeuten durften, ohne vor Gericht gestellt zu werden? Keir Starmer, 2008-2013".

Er sagte, Ministern Phillips "verdiene es, im Gefängnis zu sitzen", nachdem die Politikerin gesagt hatte, der Stadtrat von Oldham solle eine Untersuchung über den Missbrauch von Kindern in der Region über die nationale Regierung einleiten.

Starmer gab zu, dass das Justizsystem die Opfer sexuellen Missbrauchs im Stich gelassen hatte, aber er brachte damals schließlich die Untersuchung ins Rollen ließ und ernannte Staatsanwalt Nazir Afzal, der die Täter in Rochdale strafrechtlich verfolgte.

Krieg der Worte geht weiter

Musk hat Starmer im Sommer wiederholt wegen seiner Reaktion auf die Unruhen im Vereinigten Königreich angegriffen und erwägt Berichten zufolge eine Spende an die oppositionelle Randpartei Reform UK. Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, hat versucht, sich von Robinson zu distanzieren.

Musks Beiträge stellen eine ausdrückliche Unterstützung der rechtsextremen Partei Großbritanniens dar. Eine Woche zuvor hatte Musk öffentlich die rechte deutsche Partei Alternative für Deutschland unterstützt.

Im August verließen eine Reihe von Abgeordneten X, weil sie die Rolle der Plattform bei der Verbreitung von Desinformationen unter Musks Führung für bedenklich hielten.

Die Downing Street hat sich noch nicht zu Musks jüngsten Beiträgen geäußert, bezeichnete jedoch im August einen von Musks Beiträgen als inakzeptabel. Musk sprach davon, dass ein "Bürgerkrieg in Großbritannien unvermeidlich" sei.

Musk hat sich selbst als wichtiger Unterstützer und Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump positioniert. Im Gegenzug hat Trump den in Südafrika geborenen Milliardär bereits zum Co-Vorsitzenden des "Department of Government Efficiency" (DOGE) ernannt - ein Gremium, das die Aufgabe hat, größere Ausgabenkürzungen und Regulierungen in der US-Regierung zu überwachen.

Es ist unklar, wie die neue US-Regierung zu Musks Unterstützung rechtsextremer politischer Parteien in Europa steht.