Polnische Regierung will Präsidentschaftswahlen vor russischem Einfluss schützen

Die polnische Regierung hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Mai ein neues Cybersicherheits-Programm. "Parasol wyborczy" wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für digitale Angelegenheiten Krzysztof Gawkowski vorgestellt. Es soll Desinformation bekämpfen, den Prozess der Wahlkampffinanzierung modellieren und Wahlkomitees schulen.

In einem Gespräch mit Euronews sagte Gawkowski, Polen sei eines der Länder, die am stärksten von Cyberkriminalität betroffen seien. Er berichtet, dass die polnischen Dienste jeden Tag über 200 Internetdomänen mit schädlichen Inhalten schließen.

Nach Angaben der Regierung werden Polen online angeworben und ihnen werden zwischen drei- und viertausend Euro angeboten, damit sie vor den Wahlen mit russischen Diensten zusammenarbeiten.

"Ich warne alle, die schnelles Geld verdienen wollen, und mit russischen Diensten zusammenarbeiten, um die polnischen Wahlen zu beeinflussen, denn das wird im Gefängnis enden", sagte Gawkowski.

Opposition kritisiert das Programm als "Internetzensur"

Die polnische Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hält das Programm der Regierungskoalition jedoch für einen Versuch der Internetzensur im Vorfeld der Wahlen.

"So etwas nennt man nicht 'Wahlschirm', sondern einfach einen Angriff auf die Demokratie in Polen", sagte der PiS-Abgeordnete Przemyslaw Czarnek. "Wir sollten dafür sorgen, dass die Wahlen frei und fair sind und von niemandem gestört werden. Aber lassen Sie uns das mit den Mitteln tun, die dafür geeignet sind."

Die PiS-Partei wird am kommenden Donnerstag offiziell ihren eigenen Vorschlag und ihre eigene digitale Plattform vorstellen.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen wird am 18. Mai stattfinden.