Kaja Kallas gratuliert dem Libanon zur Bildung einer neuen Regierung

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den Libanon zur Bildung der ersten vollwertigen Regierung seit 2022 gratuliert.

In ihrer Erklärung heißt es, sie wünsche der neuen Regierung "vollen Erfolg bei der Verwirklichung der Bestrebungen des libanesischen Volkes".

"Die EU bekräftigt ihre unerschütterliche Unterstützung für das libanesische Volk und insbesondere für den Wiederaufbau der staatlichen Institutionen, die in der Lage sind, ihre Aufgaben im Dienste aller Bürger zu erfüllen."

Präsident Joseph Aoun unterzeichnete ein Dekret, mit dem er den Rücktritt der geschäftsführenden Regierung von Interims-Ministerpräsident Nadschib Mikati annahm und Nawaf Salam mit der Bildung des Kabinetts beauftragte. Es soll 24 Minister umfassen, die sich gleichmäßig auf christliche und muslimische Gruppen verteilen.

Salam, ein Diplomat und ehemaliger Präsident des Internationalen Gerichtshofs, hat versprochen, die Justiz und die Wirtschaft des Libanon zu reformieren und für Stabilität in einem Land zu sorgen, das seit Jahrzehnten mit zahlreichen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Krisen zu kämpfen hat.

Ein von den USA vermittelter Waffenstillstand, der weitgehend gehalten hat, beendete im November die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah.

Der Libanon befindet sich aber noch immer in einer lähmenden Wirtschaftskrise, die viele Menschen in Armut gestürzt hat, da sie keinen Zugriff auf ihre Ersparnisse haben.

Obwohl die Hisbollah Salam nicht unterstützt hat, verhandelte sie mit ihm über die schiitisch-muslimischen Sitze in der Regierung, wie es das libanesische System der Machtteilung vorsieht.

Die neue Regierung ist auch eine Abkehr von Führern, die der Hisbollah nahestehen. Das war von den Vereinigten Staaten forciert worden. Die USA hatte eine ungewöhnlich direkte Rolle bei der Bildung der neuen Regierung übernommen.

Die stellvertretende US-Beauftragte für den Frieden im Nahen Osten Morgan Ortagus hatte am Freitag betont, dass eine Beteiligung der Hisbollah am neuen Kabinett für Washington eine "rote Linie" darstellen und den Zugang des Libanon zu amerikanischen Wiederaufbaumitteln verhindern würde.

Nach Gesprächen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten sagte Ortagus, sie hoffe, dass die libanesischen Behörden sicherstellen würden, dass die Hisbollah in keiner Form an der neuen Regierung beteiligt sei.