Scholz: Können innerhalb einer Stunde reagieren, wenn Trump Zölle erhebt

Im ersten TV-Duell vor der Bundestagswahl gerieten Kanzler Scholz und der Unions-Kanzlerkandidat Merz zunächst zu Beginn über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik aneinander. Scholz warf Merz erneut vor, entgegen früherer Aussagen künftig doch eine Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung zu ziehen, was seiner Meinung nach durch die jüngste Abstimmung zu strengeren Asylregeln deutlich wurde. Merz verteidigte seine Entscheidung, das Zustrombegrenzungsgesetz auch mit der Unterstützung der AfD zu unterstützen, und betonte, dass es in der Bevölkerung dafür viel Zustimmung gegeben habe.

Der CDU-Chef bekräftigte, dass er weiterhin an der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen festhalten wolle und dass dies durchaus mit Europarecht und dem Grundgesetz vereinbar sei. Scholz kritisierte hingegen, dass dieses Vorgehen die europäischen Partner verärgern könnte, da CDU und CSU in dem Moment, in dem Deutschland nach Jahren endlich eine europäische Asylreform durchgesetzt habe, einen nationalen Alleingang versuchten.

Merz: "Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss"

Merz warf Scholz vor, „weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland“ gelassen zu haben, was mehr sei als die Einwohnerzahl von Hamburg, so der CDU-Vorsitzende. „In Ihrer Koalition schaffen Sie es nicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, warf er Scholz vor. Der Kanzler nehme die Realität in Bund und Ländern in Bezug auf das Thema Migration nicht mehr wahr. „Sie leben nicht in der realen Welt“, sagte Merz. „Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss.“

Auch beim Thema Wirtschaft gab es Uneinigkeit: Merz warf Scholz vor, mit Blick auf den Arbeitsplatzabbau in Deutschland eine Deindustrialisierung zu riskieren, während Scholz auf die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit unter den G7-Staaten hinwies.

Merz: Regierung hat inmitten der Energiekrise drei funktionierende Atomkraftwerke abgeschaltet

Scholz betonte, dass zwar eine negative Stimmung in der Wirtschaft herrsche, aber dies noch nicht als Deindustrialisierung bezeichnet werden könne. Merz konterte, dass Scholz’ Aussagen nichts mit der Realität zu tun hätten. Deutschland befinde sich im dritten Jahr der Rezession, es gebe drei Millionen Arbeitslose und eine nie dagewesene Insolvenzwelle – „das ist Deindustrialisierung“, so Merz.

Scholz hingegen verwies auf die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und die daraus resultierende Energiekrise, die die Regierung bewältigen musste. Merz warf dem Kanzler vor, inmitten dieser Energiekrise drei funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet zu haben.

Auch Trump-Politik ein Thema

Scholz sprach sich dafür aus, angesichts der Drohungen Trumps, militärische Gewalt einzusetzen, um Grönland zu übernehmen, dafür aus, die NATO-Präsenz in Grönland zu erhöhen (auch wenn tatsächlich die USA selbst ein NATO-Mitglied sind).

Merz meinte, man müsse abwarten, inwieweit dies nicht nur Rhetorik von Trump ist. In Bezug auf die Zölle waren sich beide einig: Europa müsse zusammenstehen. Merz betonte, dass Europa, einschließlich Großbritannien, größer seien als die USA mit Kanada: "Wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind."

Europa sei bereit, "innerhalb einer Stunde“ zu reagieren, wenn die Vereinigten Staaten Zölle gegen die Europäische Union erheben, sagte Scholz.

Auf die Frage der Moderatorin, ob die EU eine "Liste von Grausamkeiten“ habe, mit der sie reagieren könne, wenn die USA Zölle erheben, sagte Scholz: "Ja, um es vorsichtig diplomatisch zu formulieren. Wir als Europäische Union können innerhalb einer Stunde handeln."

Scholz: Merz ist "Freund der Reichen"

An einem spannenden Moment der Debatte geht Scholz in die Offensive und stellt Merz als einen Freund der Reichen dar, der kein Interesse an der einfachen Bevölkerung habe. „Wer drei Millionen verdient, kann ruhig etwas mehr Steuern zahlen“, erklärt der Kanzler und richtet sich direkt an Merz: „Und das sehen Sie anders, und genau das ist der Unterschied zwischen uns beiden.“

Inflation und Ukraine-Krieg

Auf die angesprochene angespannte Lage und die Inflation reagiert Scholz mit dem Hinweis auf den Ukraine-Krieg: "Ich habe die Ukraine nicht überfallen. Ich habe die Gaslieferungen nicht gestoppt." Er betonte, dass er nicht für die wirtschaftliche Situation verantwortlich sei. "Das war Putin.“

Verteidigungsausgaben: "Was Sie gesagt haben, ist lächerlich"

Wer nicht erkläre, wie er das zusätzliche Geld für den Verteidigungsetat aufbringen wolle, handle unseriös. In den nächsten Jahren seien rund 30 Milliarden Euro notwendig, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Merz beabsichtigt, die Mittel unter anderem durch Wirtschaftswachstum zu mobilisieren.

"Was Sie hier gesagt haben, ist lächerlich", erwidert Scholz. Es gebe kein Wirtschaftswachstum, das einfach mal eben 30 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat bereitstellen könne. Scholz’ Botschaft: Ohne eine Reform der Schuldenbremse sei dies nicht machbar. "Ich bin dagegen, dass den Bürgerinnen und Bürgern hier etwas vorgemacht wird. Genau das ist gerade passiert."

Pflege: Unterschiedliche Ansätze

Derzeit leben in Deutschland 15 Prozent der Pflegebedürftigen in Heimen, während 85 Prozent zu Hause gepflegt werden. Merz betont, dass man sich besonders um diese Menschen kümmern müsse, etwa durch eine Erhöhung des Pflegegeldes. Er erklärt, dass es eine intensive Diskussion darüber gebe, ob die Teilversicherung in eine Vollversicherung umgewandelt werden sollte. "Ich denke, es wäre langfristig besser, den Menschen eine verpflichtende private zusätzliche Pflegeversicherung aufzuerlegen, damit sie rechtzeitig vorsorgen können", so Merz. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz plädiert hingegen für einen Kostendeckel von 1000 Euro und spricht sich für "mehr Solidarität zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Versicherungen" aus.

Zum Abschluss erklärte Merz: "Wir haben einen Plan für dieses Land".

Scholz versprach eine Regierung, die dafür sorgen werde, dass Deutschland sicher vorankommt. Das sei nur mit der SPD möglich.