Europäische Kommission: EU kann USAID-Finanzierungslücke in der Ukraine nicht schließen

Die Finanzierung internationaler humanitärer Hilfe, auch für die durch den russischen Angriffskrieg geschädigten Menschen in der Ukraine, wurde durch die Kürzung der Mittel für USAID unter dem Weißen Haus Trump stark beeinträchtigt, aber die Europäische Union kann die Lücke nicht füllen, wie die Europäische Kommission einräumt.

Nichtregierungsorganisationen, die Menschen mit Behinderungen auf dem Balkan und in Osteuropa unterstützen, sehen sich durch die Entscheidung der USA, die Finanzierung ausländischer Hilfe einzustellen, in ihrer Arbeit beeinträchtigt. Als Reaktion darauf fordern diese Organisationen die EU auf, einzugreifen und wichtige finanzielle Unterstützung zu leisten.

"Aus Sicht der EU bleibt unsere Position als wichtiger humanitärer Geber unverändert", sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber Euronews. "Wir werden nicht von unseren humanitären Verpflichtungen zurücktreten. Unsere Hilfe wird weiterhin Leben retten und weltweit Leid lindern."

Die Sprecherin warnte jedoch, dass das Ausmaß und die Komplexität der aktuellen globalen Bedürfnisse eine gemeinsame Reaktion erfordern: "Jeder in der internationalen Gemeinschaft muss seine Verantwortung wahrnehmen. Die Finanzierungslücke wird immer größer, sodass Millionen Menschen in Not sind. Die EU kann diese Lücke nicht allein schließen."

Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar hat US-Präsident Donald Trump die gesamte Auslandshilfe vorübergehend eingefroren und Hunderte von Mitarbeitern der United States Agency for International Development (USAID) entlassen, einer Behörde, die sich für die Verbesserung der Gesundheit, die Verringerung der Armut und die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Ländern mit niedrigem Einkommen einsetzt.

Der Schaden, den diese Kürzungen anrichten werden, gehe weit über die einfache Finanzierung von Projekten hinaus, sagte Thomas Bignal, Generalsekretär des Europäischen Verbands der Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderungen.

Er fügte hinzu, dass die Kürzungen die Fähigkeit der Organisationen der Zivilgesellschaft, mittel- und langfristig wichtige Unterstützung zu leisten, stark beeinträchtigen und letztlich das Unterstützungssystem selbst zerstören würden.

Gemeinsam mit dem Europäischen Behindertenforum und Organisationen u. a. in Albanien, der Ukraine und Georgien fordern Behindertenverbände die EU auf, einzugreifen und den betroffenen NGO eine Notfinanzierung zu gewähren.

"Dieses Chaos bedroht das Leben von Menschen mit Behinderungen in Osteuropa und im Südkaukasus. Die EU muss eingreifen, um ihr Leben zu retten und sicherzustellen, dass dieser Mangel an Solidarität nicht anderen die Tür öffnet, um ihre Verletzlichkeit auszunutzen", sagte Gunta Anca, Vizepräsidentin des Europäischen Behindertenforums.

Sie fordern die Kommission außerdem auf, dafür zu sorgen, dass die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in alle humanitären Hilfs- und Finanzierungsmechanismen der EU einbezogen wird, und auf die nationalen Regierungen einzuwirken, damit sie ihre Unterstützung in diesen Regionen verstärken.

Zu den betroffenen Projekten gehört die Liga der Starken, eine Organisation, die Menschen mit Behinderungen in Kriegszeiten in den ukrainischen Regionen Tschernihiw, Kirowohrad und Charkiw unterstützt.

Im Rahmen eines von den USA finanzierten Programms wurden zwischen 2024 und 2026 373.303 US-Dollar für die Unterstützung von 570 Menschen in diesen Regionen bereitgestellt, die von Hilfsmitteln über digitale Schulungen bis hin zu Rechtshilfe reichen.

Ein anderes Programm, mit dem ab Februar 450 Kriegsveteranen mit Behinderungen in der Ukraine unterstützt werden sollten, wurde mangels alternativer Finanzierungsmöglichkeiten ebenfalls ausgesetzt.