Faktencheck: Nein, Scholz nicht für Ausnahmezustand wegen Ukraine-Gesprächen

Nein, Bundeskanzler Olaf Scholz hat wegen der bilateralen Friedensverhandlungen der USA mit Russland keinesfalls den Notstand in Deutschland ausrufen wollen - auch wenn diese Behauptung zuletzt auf sozialen Plattformen verbreitet wurde.

Nutzer auf X, Facebook, Instagram und TikTok beschuldigten Scholz fälschlicherweise, das Parlament zur Verhängung des Notstands zu drängen. Dieser würde die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stark einschränken würde.

Ein genauerer Blick auf Scholz' Statement zeigt jedoch, dass er sich auf eine "Notlage" bezog, einen völlig anderen Begriff im deutschen Grundgesetz, der sich auf eine akute Situation bezieht, aber nicht gleichbedeutend mit Ausnahmezustand bzw. Notstand ist.

Am dem Wochenende, an dem sich die Trump-Regierung auf Gespräche mit russischen Vertretern in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad vorbereitete, sagte Scholz. Der Bundestag solle so schnell wie möglich einen Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine "schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden."

Wie könnte die Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben genutzt werden?

Deutschland hat strenge Grenzen für die staatliche Kreditaufnahme, die so genannte Schuldenbremse. Sie zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit auf weniger als 0,35 % des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes zu begrenzen.

Die Schuldenbremse ist für den Bund seit 2016 und für die Länder seit 2020 rechtsverbindlich.

In den vergangenen Monaten haben sich sowohl Scholz' Sozialdemokraten (SPD) als auch die Grünen dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und die darauf folgende Energiekrise auszusetzen.

Scholz' andere Koalitionspartner, die wirtschaftsfreundlichen Freien Demokraten (FDP), widersetzten sich dem vehement und trugen so zu einem Vertrauensbruch bei, der die Dreierkoalition im November vergangenen Jahres zum Scheitern brachte.

Scholz sagte, er erwarte, dass die nächste Regierung, die am Sonntag gewählt wird, diesen Artikel in Anspruch nehmen werde, um ihre Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen.

Friedrich Merz von den Christdemokraten, der als nächster deutscher Bundeskanzler gehandelt wird, hat ebenfalls seine Bereitschaft bekundet, die Schuldenbremse zu lockern, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Und das, obwohl ein breites Lager seiner CDU-Partei jede Änderung der strengen deutschen Verschuldungsgrenzen ablehnt.

Irreführende Behauptungen wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung

Die irreführenden Behauptungen, die sich gegen Scholz richten, kommen wenige Tage vor der Wahl einer neuen Regierung an die Urnen.

Die konservativen Christdemokraten (CDU/CSU) sind auf dem besten Weg, als stärkste Partei hervorzugehen und eine Regierung zu bilden, könnten dabei aber auf die Unterstützung von Scholz' Sozialdemokratischer Partei angewiesen sein.

Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegt in den Umfragen derzeit auf dem zweiten Platz.

Es besteht die Sorge, dass koordinierte Fehlinformationskampagnen, auch solche, die vom Kreml gesteuert werden, die Integrität der Wahl gefährden könnten.

Eine deutsche Non-Profit-Organisation hat festgestellt, dass die bekannte russische "Doppelgänger"-Kampagne aktiv ist, bei der die Websites renommierter Medien durch den Kauf ähnlich aussehender Domains geklont werden, um gefälschte Nachrichtenartikel zu verbreiten.

Die Europäische Kommission hat versucht, die Risiken zu minimieren, indem sie sich mit den Social-Media-Plattformen auseinandersetzte, u. a. im Rahmen eines Runden Tisches in Berlin und eines kürzlich durchgeführten Stresstests ihrer Maßnahmen zur Risikominderung.