Landwirtschaft in der EU: Kommission stellt neuen Plan vor

Der neue Ansatz der EU-Agrar- und Lebensmittelpolitik, den die Europäische Kommission am Mittwoch (19. Februar) vorstellte, konzentriert sich auf die Vereinfachung von Vorschriften und die Wiederherstellung der Attraktivität des Berufs des Landwirts, statt auf die Verschärfung von Umweltstandards.

Mit dieser Änderung entfernt sich die Kommission von der umstrittenen Strategie "Vom Bauernhof bis zur Gabel", die den Agrar- und Lebensmittelteil des politischen Flaggschiffs der letzten Amtszeit, des Europäischen Grünen Pakts, darstellte.

Die Strategie "Vom Bauernhof auf den Tisch" war zwar ehrgeizig, setzte aber schwer umsetzbare Reduktionsziele, wie die Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030."Die Arbeitsmethode hat sich eindeutig geändert, um die notwendigen Reduktionen auf eine andere Art und Weise zu erreichen", erklärte der EU-Agrarkommissar Christophe Hansen auf einer Pressekonferenz, auf der die neue Vision der Institution vorgestellt wurde.

Die Entscheidung, sich von der bisherigen Politik zu entfernen, folgte auf Kritik von Landwirten, die der Meinung waren, dass die Strategie die Polarisierung innerhalb des Sektors verstärkte.

Die neue Strategie zielt stattdessen darauf ab, die Landwirtschaft neu zu beleben, indem sie sicherstellt, dass sie wettbewerbsfähig bleibt und in der Lage ist, den Landwirten einen fairen Lebensunterhalt zu bieten. "Wir brauchen einen Ansatz, der die Landwirte belohnt, anstatt sie zu sehr unter Druck zu setzen", betonte Christophe Hansen.

Das neueste Modewort der Kommission steht im Mittelpunkt dieses neuen Ansatzes: Vereinfachung. Die Bemühungen werden mit der Rationalisierung der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beginnen, dem EU-Programm für Agrarsubventionen, das derzeit fast ein Drittel des gesamten EU-Haushalts ausmacht.

Abschied vom Grünen Pakt

Umwelterwägungen sind im Fahrplan der Kommission zwar weiterhin präsent, stehen aber nicht mehr so im Mittelpunkt wie noch im Plan "Vom Bauernhof bis zur Gabel". Insbesondere wurden die ehrgeizigsten Elemente der vorherigen Strategie, nämlich die Überarbeitung des EU-Rahmens für Pestizide, offiziell aufgegeben.

"Es gibt keine Absicht, hier etwas Spezifisches zur nachhaltigen Nutzung [der Pestizidrichtlinie] zu tun", erklärte ein EU-Beamter.

Auch andere umstrittene Pläne für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf Verpackungen, wie das farbcodierte NutriScore-System, wurden zugunsten von Etiketten mit Angaben zur Herkunft des Produkts und zu Tierschutzstandards fallen gelassen.

Wenig über die neue GAP (Gemeinsame Agrarpolitik)

Trotz des Politikwechsels bietet die neue Vision nicht viel zur GAP-Reform, abgesehen von der Wiederholung älterer, nicht umgesetzter Vorschläge wie Degression und Deckelung.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verteilung der Subventionen gerechter zu gestalten, indem mehr Mittel an Kleinbauern vergeben und die Zahlungen an große Agrarunternehmen gekürzt werden.

Das System der Direktzahlungen, das etwa 75 Prozent der GAP-Finanzierung ausmacht, wird seit langem kritisiert, weil es unverhältnismäßig stark von Großbetrieben profitiert. In der Strategie der Kommission sind jedoch keine konkreten Änderungen vorgesehen.

Die strategische Autonomie Europas ist Gegenstand einer stärkeren Position, wobei der Schwerpunkt auf der Priorität liegt, die der Produktion wichtiger landwirtschaftlicher Güter zur Stärkung der Ernährungssouveränität eingeräumt werden muss.

Die neue GAP wird Landwirte, die aktiv zur Ernährungssicherheit beitragen, stärker unterstützen - eine Position, die von der Europäischen Volkspartei (EVP) vertreten wird, der auch der Agrarkommissar und die Kommissionspräsidentin angehören.

Das Einkommen der Landwirte: eine Priorität

Die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für Landwirte ist ein weiteres Schlüsselelement der Strategie. Viele Mitglieder des europäischen Agrarsektors sind mit finanzieller Unsicherheit und einem hohen Armutsrisiko konfrontiert, betont die Kommission in dem Dokument.

Um dem entgegenzuwirken, plant die EU-Exekutive, im Laufe des Jahres eine Strategie zur Erneuerung der Generationen einzuführen, um den Zugang junger Landwirte zu Land, Kapital und Fähigkeiten zu verbessern.

Darüber hinaus werden die Bemühungen fortgesetzt, die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken, wo sie oft gegen mächtige Einzelhändler kämpfen. Die Reform unlauterer Handelspraktiken wird ehrgeizige Maßnahmen umfassen, um zu verhindern, dass Landwirte gezwungen werden, mit Verlust zu verkaufen.

Handel

Im Bereich Handel behält die Vision einen ausgewogenen Ansatz bei und betont die Notwendigkeit, die Märkte zu diversifizieren, Exportmöglichkeiten zu erweitern und die Abhängigkeit von bestimmten Lieferanten zu verringern.

Die Kommission wird sich für eine strengere Angleichung der Produktionsstandards an importierte Güter einsetzen, insbesondere was den Einsatz von Pestiziden und den Tierschutz betrifft.

Das Leitprinzip ist, dass gefährliche Pestizide, die in der EU aus Gesundheits- und Umweltgründen verboten sind, nicht durch importierte Produkte wieder auf den Markt gelangen dürfen.