Migration, Wirtschaft und Sicherheit: Die letzte Kanzlerdebatte vor der Bundestagswahl
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Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz standen sich am Mittwoch in einer letzten Debatte im deutschen Fernsehen vor den Wahlen am kommenden Sonntag gegenüber.
Während der Debatte sprachen die Kandidaten über Migration, Wirtschaft und Sicherheit.
Umfragen vor der Wahl sehen den Mitte-Rechts-Block der Union von Merz in Führung, während die Sozialdemokraten von Scholz und die Grünen von Robert Habeck weiter hinten liegen.
Scholz gab sich kämpferisch und erklärte, er glaube nach wie vor an einen Wahlsieg am Sonntag und setze auf die vielen unentschlossenen Wähler, die ihre Entscheidung vielleicht erst in der Wahlkabine treffen.
"Es gibt Leute, die gehen zur Wahl, in die Wahlkabine und entscheiden erst dann, wen und welche Partei sie wählen. Und ich glaube, dass am Ende viele für die SPD stimmen und mir einen neuen Führungsauftrag geben werden", sagte er.
Merz entgegnete, dass "in den nächsten vier Tagen kein Wunder geschehen wird".
"Ihre Kanzlerschaft dürfte am Sonntag zu Ende sein."
Im Wahlkampf hat Merz die Eindämmung der irregulären Migration zu einem zentralen Thema gemacht und ein restriktiveres Vorgehen gefordert, insbesondere seit einem tödlichen Messerangriff eines abgelehnten Asylbewerbers vor kurzem.
Die Art und Weise, wie er dies tat, veranlasste seine Gegner, ihm einen Tabubruch vorzuwerfen und die "Brandmauer" der etablierten Parteien gegen die rechtsextreme Alternative für Deutschland zu gefährden.
Scholz warf Merz auch vor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, eine Anspielung auf den Asylwechselantrag. Merz widersprach dem und betonte, dass die CDU/CSU nicht mit der AfD zusammenarbeite.
Beim Thema Migration machte Merz die Ampel-Regierung für die aktuelle Situation verantwortlich. Er will den sogenannten Duldungsstatus abschaffen und warnt vor 500 offiziell bekannten Gefährdern, die "tickende Zeitbomben" seien. Scholz erklärt, dass die Polizei mit neuen Gesetzen mehr Spielraum bekommen soll.
Merz betonte, was ihm und seiner Partei am wichtigsten ist: die Migrations- und Wirtschaftswende. Diese Probleme müssten unbedingt gelöst werden, sonst rutsche Deutschland in ein paar Jahren in den Rechtspopulismus ab, sagte er.
Für die Wirtschaft verspricht Scholz, in die Infrastruktur zu investieren und einen "Made in Germany-Bonus" zu schaffen, um Investitionen in Deutschland zu fördern. Merz hingegen will zuerst die Energiepreise senken, und zwar mit Hilfe von niedrigeren Netzentgelten und Energiesteuern.
Einig sind sich Merz und Scholz bei der Mehrwertsteuer, die nicht weiter erhöht werden soll. Ansonsten wirft Scholz Merz vor, eine Steuerpolitik zu betreiben, von der nur die Reichen profitieren.
Auch der Humor kam bei dem Auftritt nicht zu kurz: Beide Kandidaten scherzten über die Hobbys des jeweils anderen.
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