EU-Landwirtschaftskommissar: Reduktion von Pestiziden ist vom Tisch

Das ehrgeizige Ziel, den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 zu halbieren, war einst ein Eckpfeiler des Green Deal, aber der Vorschlag wurde nun auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.

In einem Interview mit Euronews bestätigte Agrarkommissar Christophe Hansen, dass die Wiederbelebung des Plans nicht mehr auf der Agenda der EU-Exekutive steht.

„Es hat nicht funktioniert, und jetzt haben wir überhaupt keinen Fortschritt", so Hansen. "Es ist vom Tisch.“

Die inzwischen gescheiterte Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) zielte nicht nur darauf ab, den Einsatz von Pestiziden zu verringern, sondern sie in sensiblen Gebieten wie Stadtparks und Natura-2000-Gebieten ganz zu verbieten und gleichzeitig sicherere Alternativen zu fördern.

Die ursprünglich im Juni 2022 vorgeschlagene Reform wurde ein Jahr später aufgrund des zunehmenden Widerstands rechtsgerichteter Parteien und breiter Proteste der Landwirte in vielen EU-Ländern zurückgezogen.

Wahlkampf statt "ausgereifterer Vorschlag"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte damals, dass die Regulierung des Pestizideinsatzes eine Priorität bleibe und mit einem „viel ausgereifteren“ Vorschlag wieder aufgenommen werden könne.

Da jedoch die Wahlen zum Europäischen Parlament näher rückten, wurde das Thema von der aktuellen Kommission, die ihr Amt im vergangenen Dezember antrat, wieder aufgegriffen. „Natürlich bleibt das Thema bestehen, und um voranzukommen, braucht es mehr Dialog und einen anderen Ansatz“, sagte von der Leyen im Februar 2024 vor den Abgeordneten.

Hansen hat nun jedoch klargestellt, dass sich künftige Initiativen auf Handelsaspekte wie Gegenseitigkeit - beispielsweise die Forderung, dass importierte Lebensmittel die Pestizidstandards der EU erfüllen müssen - und Innovation konzentrieren werden und nicht auf verbindliche Pestizidreduktionsziele.

Er verwies auf das bevorstehende Biotech-Gesetz, das die Entwicklung sichererer Alternativen zu herkömmlichen Pestiziden beschleunigen soll. „Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um Alternativen zu finden, die nicht giftig für die Umwelt und die menschliche Gesundheit sind“, sagte er.

Im Rahmen ihres umfassenderen Pakets zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften wird die Kommission noch in diesem Jahr Maßnahmen zur beschleunigten Zulassung von Biopestiziden vorschlagen.

Diese Überarbeitung - eines der wenigen Elemente des zurückgezogenen Pestizid-Rahmens, das breite politische Unterstützung fand - zielt darauf ab, Rechtslücken im Zusammenhang mit der Ausbringung von Pestiziden aus der Luft und der Biokontrolle zu schließen.

Diese Schwerpunktverlagerung spiegelt sich in der kürzlich vorgestellten Vision für Landwirtschaft und Ernährung der Kommission wider, die der Attraktivität der Landwirtschaft - insbesondere für jüngere Generationen - Vorrang vor einer Verschärfung der Umweltvorschriften einräumt.

Dies bedeutet, dass wirtschaftliche und politische Erwägungen vorerst Vorrang vor früheren grünen Ambitionen haben.