Ukraine, Putin und die USA: Darum drehte sich die letzte Debatte vor der Bundestagswahl

Aus aktuellem Anlass hat sich bei dem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl im ZDF alles um den Krieg in der Ukraine und die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland gedreht. Laut einer Umfrage ist das wichtigste Thema für die eigene Wahlentscheidung für 45 Prozent der Wähler Frieden und Sicherheit.

Die erste Frage der Moderatoren ob die Kriegsgefahr in den letzten Tagen gewachsen sei, beantwortet die deutsche Außenministerin Anna-Lena Baerbock ganz klar mit "Ja". Sie erklärt: "Bisher waren wir stark von den Amerikanern unterstützt, und wenn das jetzt nicht mehr der Fall sein sollte, dann müssen wir Europäer unseren eigenen Frieden noch stärker sichern, das können wir, wenn wir die Kraft der Demokraten finden."

Der Generalsekretär der SPD Matthias Miersch ergänzt, dass die Bundesregierung nicht schlecht vorbereitet sei, die zentrale Frage sei allerdings, wie reagiere Europa?: "Ist Europa verteidigungsfähig? Das ist auch eine Frage der Finanzierung. Wie sind wir aufgestellt, es darf keinen Diktatfrieden über die Ukraine hinweg geben. Die Frage wie wir finanziell ausgestattet sind, ist eine Zukunftsfrage. Die Frage der Reform der Schuldenbremse wird eine zentrale Frage sein."

Die Priorität der Union: Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands

CDU Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt an: "Die Union wird eine Politik der neuen Prioritätensetzung machen. Wir erleben einen echten Epochenwandel. Die jetzige Regierung ist isoliert, hat keine Führungsrolle übernommen. Nächste Woche fliegen der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer zu dem Us-Präsidenten Donald Trump. Wir müssen als Deutschland wieder eine Führungsrolle übernehmen, nicht von oben herab sondern mit Frankreich, mit Polen mit einer starken Europäischen Union und dann werden wir eine Priorität setzen und das ist die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas.

Alexander Dobrindt von der CSU betont daraufhin: "Es gibt eine neue Realität, die Regierung ist gar nicht vorbereitet auf das was gerade passiert. Die USA stellen sich neu auf, es kann zu einem Vakuum in Europa kommen und die entscheidende Frage ist, füllen wir dieses Sicherheitsvakuum oder wird es Putin tun. Das dürfen wir nicht zulassen, dewegen stellt sich diese Frage einer neuen Sicherheitsarchitektur."

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP, teilt gegen Baerbock aus: "Machtpolitik wird gemacht, China Russland USA, das ist gegen die regelbasierte internationale Ordnung und den Multilateralismus gerichtet, das heißt wir müssen uns rüsten. Die Zeit der moralischen Appelle und der feministischen Außenpolitik ist vorbei. Die geopolitische Stärke unseres Landes hat immer basiert auf unserer wirtschaftlichen Stärke.  Die haben wir nicht mehr, die müssen wir wieder herstellen. Unser Staat überzeugt bei seinen Kernaufgaben dazu gehört Sicherheit aber auch Bildung und Infrastruktur, das muss sich ändern."

Die AfD unterstützt Trump in seinen Friedensbemühungen

Die Kriegsgefahr ist gewachsen, das glaubt auch die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel: "Donald Trump setzt jetzt das um, was wir als AfD seit drei Jahren fordern, nämlich einen sofortigen Waffenstillstand und den Eintritt in Friedensverhandlungen." Anschließend kritisiert sie Merz dafür, dass er sich für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ausgesprochen hatte. Weidel hält das für einen eskalatorischen Weg und für falsch, Deutschland sollte sich da gar nicht mehr involvieren, auch nicht mit Waffenlieferungen oder der Entsendung von Soldaten oder finanzielle Hilfen. Sie betont: "Wir müssen in dieser Frage auf die Bremse treten , weil die Eskalationsgefahr nach wie vor da ist." Und Weidel kündigt an, dass die AfD Donald Trump in seinen Friedensbemühungen unterstützen werde.

Linnemann sagt erneut, dass die Union dieses Europa wieder stark machen wolle und man werde mit einer Stimme sprechen. "Wir werden nicht isoliert auf Herrn Putin zu gehen. Sondern wir werden mit der ganzen Kraft Europas mit Frahreich, mit Polen auch mit Herrn Starmer, mit den Briten zusammen ein starkes Europa stellen, um dann mit einer Stimme mit am Tisch mit den Ukrainern zu sitzen und wir lassen das so nicht durchgehen, so Linnemann.

Linnemann sagt dann an Weidel gerichtet, sie stehe hinter Putin, während er hinter der Ukraine stehe. Weidel möchte von Linnemann wissen, ob er für die Auszahlung von 700 Milliarden Euro der EU an die Ukraine sei. Er wiederholt, dass er die Ukraine unterstütze. Weidel dankt ihm für seine Antwort. Und Dobrindt schaltet sich ein mit der Aussage, dass die Kriegsgefahr von Putin ausgehe.

Weidel erwidert es sei nie richtig gewesen, diesen Krieg in Schwarz-Weiß zu sehen. Es gehe um Interessen Der Angriffskrieg sei völkerrechtswidrig gewesen, aber er habe eine Vorgeschichte, die ausgeblendet werde. Weidel wiederholt, man müssen an den Verhandlugnstisch, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

Baerbock wird daraufhin etwas laut und wirft Weidel und Wagenknecht vor, nie in der Ukraine gewesen zu sein und nie mit den Kindern und den von den Russen Gefolterten gessprochen zu haben. Weidel kontert, Baerbock habe doch alles nur schlimmer gemacht. Baerbock hat das letzte Wort mit der Aussage, Patriotismus bedeute für Frieden in Deutschland und Europa einzustehen.

Wagenknecht war seit Beginn des russischen Angriffkrieges gegen Waffenlieferungen und für Friedensverhandluingen. Sie betont, es zeige sich ja jetzt, dass es möglich sei Verhandlungnen zu führen. Die Europäer hätten immer nur auf die Karte Waffen und militärische Lösung gesetzt und deswegen würden sie nicht mit am Tisch sitzen. Wagenknecht warnt eindringlich vor Wettrüsten.

Dann hat Jan van Aken, der Spitzenkandidat der Linken das Wort. Ihm zufolge hat die Nato hat ein Problem, denn sie sei keine Wertegemeinschaft im Gegensatz zur EU. Er fordert: "Wir müssen Sicherheit europäisch denken. Es sei falsch einseitig auf Waffen und auf die Nato zu setzen, und Nato ohne USA wäre besser.

Lindner widerspricht, die EU bräuchte die nukleare Abschreckung der USA und die Nato. Lindner will eine neue Ära transatlantischer Diplomatie beginnen. Es sei ein kompliziert gewordener Freund in Washington bleibe aber ein Freund.