Brüssel, meine Liebe? Von der Leyens Kampf gegen die Bürokratisierung - Taschenspielertricks?

Donald Trump macht es mit der Brechstange, und auch die EU-Kommissionspräsidentin hat einen Plan in petto. Ursula von der Leyen will in Kürze das so genannte OMNIBUS-Paket vorlegen, das den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern soll. Opfer sind dabei zahlreiche Klimavorschriften, die Jahre brauchten, um in Kraft zu treten.

Europa wieder wettbewerbsfähig machen! Das ist Ursula von der Leyens Mantra, um die europäische Wirtschaft attraktiver zu machen.

Und wie? Indem sie ein Deregulierungsfeuer entfacht, das das offizielle Brüssel ins Schwitzen kommen lässt. Das Schlagwort lautet „Vereinfachung“. Dabei wird massiv die Axt an EU-Vorschriften gelegt, was eine rasche Verlagerung der Prioritäten weg vom Klima und hin zu einem unternehmensfreundlichen Umfeld widerspiegelt.

Auf dem Prüfstand steht dabei ein Großteil der grünen Politik, die die EU-Kommission in Von der Leyens erster Amtszeit umgesetzt hat.

Beobachtern zufolge steht die Exekutive unter dem Druck rechtsgerichteter Regierungen und der Aussicht, dass weitere große Länder wie Deutschland und Frankreich die Prinzipien des Green Deal aufgeben.

Ist die Klimapolitik ein Ding der Vergangenheit? Oder sehen wir nur Taschenspielertricks Von der Leyens?

Über diese Fragen diskutieren Uwe Conradt (CDU), Oberbürgermeister von Saarbrücken, Patrizia Heidegger, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Umweltbüros und Sebastian Oberthür, Professor für Umweltpolitik und nachhaltige Entwicklung an der Freien Universität Brüssel und der Universität von Ost-Finnland.

Zweites Thema: Die US-Drohung von neuen Handelszöllen könnte schon ab April Wirklichkeit werden. Für die EU stehen dabei mehr als eine Billion Euro auf dem Spiel - eine Zahl mit zwölf Nullen.

Deswegen versuchte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic diese Woche in Washington  die Situation zu entschärfen.

Die transatlantischen Beziehungen sind seit dem Amtsbeginn Donald Trumps auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Trotz aller Warnungen von Experten setzt Trump voll auf die protektionistische Karte und belegt Freund und Feind mit Strafzöllen - 25 Prozent auf Stahl und Aluminium-Importe waren dabei erst der Anfang.

Die EU behält sich Gegenmaßnahmen vor, was die Sorge vor einem ernsten Handelskonflikt nur noch erhöht.

Zu welchem Preis können Europas Industriebranchen diesen Sturm abwettern? Können die EU und die USA vor diesem Hintergrund immer noch eine gemeinsame Strategie gegen China entwickeln?

Schließlich kommentierte die Runde den neuesten jährlichen Bericht von Transparency International zur Korruptionsentwicklung.

Demnach ist die Korruption in den Staaten der Europäischen Union zum zweiten Mal hintereinander gestiegen.

Dies lässt zahlreiche Fragen nach dem Zustand der Demokratie aufkommen. Etwa in Ungarn, dem seit Jahren Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden - oder in Österreich, das so schlecht abschnitt wie seit zwölf Jahren nicht. Aber auch Deutschland hat sich nicht mit Ruhm bekleckert.

Erneut gilt die Frage: Welche Scheibe kann sich der Rest Europas von den Skandinaviern abschneiden?