Scholz und Merz auf dem Endspurt

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag ist die CDU laut Umfragen weiterhin auf Siegeskurs. Etwa 30% wird der CDU und Kanzlerkandidat Friedrich Merz zugesagt. Dahinter folgt die AfD mit rund 20 %.

Die SPD und die Grünen liegen nach Umfragen bei 16 % und 13%. Am Freitag hielt Scholz eine Kundgebung in Dortmund ab. CDU-Kanzlerkandidat Merz sprach auf einer Veranstaltung in Oberhausen.

Donald Trump und die neue Außenpolitik Washingtons

Seit seiner Rückkehr ins Amt spielt US-Präsident Donald Trump eine immer größere Rolle in innenpolitischen Themen in Deutschland. Die neue Trump-Regierung hat damit gedroht, Europa - und eine Reihe anderer Länder mit jahrzehntelangen engen Beziehungen zu den USA - mit Zöllen und Handelsschranken zu belegen und damit möglicherweise einen globalen Handelskrieg auszulösen.

Laut einer Studie sehen 45 % der deutschen Wählerschaft Frieden und Sicherheit in Europa als die wichtigsten Faktoren für ihre Wahlentscheidung.

Merz möchte derweil dafür sorgen, dass Deutschland und die EU ihre Abhängigkeit auf die USA verringern.

"Wir erleben in Amerika einen Regierungswechsel, der die Weltkarte völlig neu gestalten kann", so Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Auch Bundeskanzler Scholz sprach auf seiner letzten Kundgebung über die USA. Der SPD-Kandidat hat US-Vizepräsident J.D. Vance nach seiner umstrittenen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er Europa für seine "restriktiven" Gesetze, die Einwanderungskrise, die Sicherheit und die Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisierte, scharf kritisiert.

"Ich habe mir die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz angehört. Was er dort gesagt hat, sehen wir anders."

Die Bundeskanzlerin äußerte sich auch zum Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk, der sich in den deutschen Wahlkampf eingemischt hat, indem er die rechtsextreme AfD als "Retter des Landes" bezeichnete.

"Ich habe nichts gegen Leute, die Milliardäre sind, aber Milliardäre, weil sie das Recht haben wollen, zu beleidigen und Straftaten zu begehen, das ist nicht in Ordnung, und deshalb werden wir in Europa auf unseren Regeln beharren. Regeln, die zum Beispiel besagen, dass Nazi-Symbole in Deutschland verboten sind und das auch so bleiben", so Scholz.

Russlands umfassende Invasion in der Ukraine

Der fast drei Jahre andauernde Angriff des Kremls auf Kiew bestimmt ebenfalls den Wahlkampf.

Trump ignoriert die EU in den Friendsverhandlungen. Er hat sich bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten, ohne Europa zu konsultieren.

EU Staats-und Regierungschefs sind derweil fest davon überzeugt, dass keine Friedensgespräche ohne EU Repräsentation stattfinden sollten.

Merz erklärte, dass die CDU die Ukraine weiterhin unterstützen wird.

"Wir dürfen uns nicht noch einmal irren. Wenn wir wieder einen Fehler machen, wenn wir wieder falsch liegen, dann wird der Preis nicht nur für die Menschen in der Ukraine sehr teuer sein, sondern auch für uns", so Merz.

Auch Bundeskanzler Scholz hat zugesagt, die Ukraine weiterhin sowohl militärisch als auch finanziell zu unterstützen. Scholz hat routinemäßig erklärt, dass seine Regierung der Ukraine so lange helfen wird, wie Kiew die Angriffe Moskaus abwehren muss.

"Wir werden die Ukraine nicht allein lassen, wir werden nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Wir werden dafür sorgen, dass es ein Land ist, das selbst entscheidet, wer dort regiert", erklärte Scholz auf seiner Kundgebung in Dortmund.

Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und schließen um 18 Uhr. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für den späten Abend erwartet.