Gipfel in Brüssel: EU will Verteidigungsausgaben massiv erhöhen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel auf einem Sondergipfel über Maßnahmen zur Aufrüstung der EU beraten.

Im Fokus stand ein Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen, der von allen 27 Mitgliedstaaten letztlich unterstützt wurde. Sie schlug vor, Europa gemeinsam aufzurüsten und dafür bis zu 800 Milliarden Euro bereitzustellen: "Dies ist ein entscheidender Moment für Europa und die Ukraine als Teil unserer europäischen Familie. Es ist auch ein entscheidender Moment für die Ukraine. Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber, und deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen, sich zu verteidigen, so wie wir die Ukraine in die Lage versetzen müssen, sich selbst zu schützen und auf einen dauerhaften und gerechten Frieden zu drängen."

Die Staats- und Regierungschefs beziehen Wolodymyr Selenksyj in ihre Beratungen ein. Ein Schritt, den der ukrainische Präsident dankend annahm: "Sie haben ein starkes Signal an das ukrainische Volk, an die ukrainischen Arbeiter, an die Zivilbevölkerung, an alle unsere Familien gesendet. Und es ist großartig, dass wir nicht allein sind. Wir spüren es und wissen es."

Bundesregierung: Regelwerk anpassen

Bundeskanzler Scholz strebt weitergehende Maßnahmen an. Er plädierte für "eine langfristige Anpassung des Regelwerks", um den Ländern "mehr Spielräume für ihre langfristigen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit" zu ermöglichen. Dieser Vorschlag spiegelt auf europäischer Ebene wider, was auch die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD unter CDU-Chef Merz auf nationaler Ebene verfolgen. In den Sondierungsgesprächen hatten sie beschlossen, Verteidigungsausgaben größtenteils von der Schuldenbremse auszunehmen.

Mette Frederiksen, Premierministerin von Dänemark, sagte zum Vorschlag von Ursula von der Leyen: "Für mich ist es jetzt am wichtigsten, ganz offen zu sagen, dass wir Europa wieder aufrüsten müssen. Und ich denke, wir haben nicht mehr viel Zeit."

Der ungarische Regierungschef Orban ist der einzige, der sich weigert, die Ukraine-Erklärung zu unterstützen. Im Vorfeld hatte Orban den anderen europäischen Staaten auf der Plattform X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er selbst strebe hingegen wie US-Präsident Trump den Frieden an. Orban sprach von einem "transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA".