Nach Euronews-Bericht: US-Armee entfernt Rat an Soldaten, zur Tafel zu gehen
Die US-Armee hat einen Hinweis von ihrer Website entfernt, in dem sie US-Soldaten riet, während der Haushaltssperre zur Tafel zu gehen. Ebenfalls führte sie Foodsharing als mögliche Quelle für Essen an, dabei geben Freiwillige Nahrungsmittel zur freien Entnahme in öffentlich zugängliche Kühlschränke.
Euronews hatte als Erstes darüber berichtet. Der Fall sorgte für Aufregung in den sozialen Medien.
Das Militärmedium "Stars and Stripes" veröffentlichte ein Statement der U.S. Army Europa and Africa: „Die Liste mit lokalen Unterstützungsangeboten für Lebensmittel wurde bereits vor einigen Wochen erstellt, als sich die US-Armee Sorgen machte, dass ihre deutschen Mitarbeiter während des Haushaltsstillstands möglicherweise kein Gehalt erhalten würden, was sie vorübergehend auf Hilfe angewiesen machen könnte."
Damit verweist die US-Armee darauf, dass ihre Hinweise eben nicht für Soldaten, sondern für zivile Angestellte gedacht waren. Allerdings war auf der Website in der Überschrift des entsprechenden Abschnitts die Rede von "kit bags", also Militärtaschen.
Mittlerweile wurde der Verweis auf die Tafel sowie weitere Einrichtungen von der Website entfernt. In der archivierten Version ist der Text noch einsehbar.
Für US-Soldaten geht das Warten weiter. Bisher haben sie ihr Gehalt erhalten. Doch im Zuge des längsten Shutdowns der US-Geschichte scheint die nächste Gehaltszahlung Mitte November auf der Kippe zu stehen.
Finanzieller Engpass
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte gegenüber dem US-Sender CBS News: „Ab dem 15. November werden Soldaten, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren, kein Gehalt mehr bekommen können.“ In den Vereinigten Staaten ist es üblich, alle zwei Wochen bezahlt zu werden.
Für die Zahlung Ende Oktober soll Geld aus mehreren Quellen stammen: 2,5 Milliarden US-Dollar seien aus der Steuersenkungsgesetzgebung der Regierung im Sommer entnommen worden. 1,4 Milliarden US-Dollar sollen aus einem Beschaffungskonto des Militärs stammen und weitere 1,4 Milliarden US-Dollar aus Forschung und Entwicklung, so berichteten es mehrere US-Medien.
Die von Angehörigen des Militärs gegründete Initiative "Blue Star Families" warnte Anfang Oktober vor der brenzligen finanziellen Situation. "Weniger als jede dritte Militärfamilie verfügt über Ersparnisse von 3.000 Dollar."
Wahlerfolg der Demokraten
Demokraten im US-Senat sollen derzeit versuchen, ihre republikanischen Kollegen zum Einlenken zu bewegen. Dafür würden sie das Momentum der gestrigen Wahlerfolge nutzen, wie CNN berichtet. Die Demokraten hatten bei der New Yorker Bürgermeisterwahl, den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia abgeräumt.
Seit dem 1. Oktober streiten Demokraten und Republikaner über den Haushalt. Obwohl die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus Mehrheiten haben, benötigen sie Stimmen der Demokraten, um die Haushaltssperre zu lösen.
Im Zuge des Shutdowns bekommen Staatsbedienstete kein Gehalt mehr oder befinden sich im Zwangsurlaub. Für zivile Angestellte des US-Militärs in Deutschland entschied sich die Bundesregierung, vorübergehend finanziell einzuspringen und die Löhne zu zahlen.