Ungarn zieht vor Gericht: Klage gegen EU-Vorgaben zu russischem Öl und Gas

Ungarn wird den Plan der Europäischen Union, die russischen Energieimporte zu stoppen, anfechten und den Fall vor ein EU-Gericht bringen, sagte Premierminister Viktor Orbán am Freitag.

In einer Rede im staatlichen Rundfunk warf Orbán der EU vor, sie versuche, sein Vetorecht bei Sanktionen gegen russische Energie zu umgehen, indem sie sich bei ihrem Plan, alle Importe von russischem Öl und Gas bis Ende 2027 auslaufen zu lassen, stattdessen auf Handelsregeln beruft.

"Wir werden uns in dieser Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof wenden", sagte Orbán am Freitag.

"Dies ist eine eklatante Verletzung des europäischen Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Zusammenarbeit ... Sie werden einen sehr hohen Preis dafür zahlen."

Das Binnenland Ungarn ist nach wie vor stark von russischen fossilen Brennstoffen abhängig und hat seit Moskaus Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 um Ausnahmeregelungen gebeten und mit einem Veto gegen die EU-Sanktionen gedroht.

Bei einem Besuch in Washington in der vergangenen Woche erreichte Orbán nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus eine Befreiung von den US-Sanktionen gegen zwei russische Energieunternehmen.

Während eines Pressegesprächs mit ungarischen Medien im Anschluss an seine Gespräche mit Trump sagte Orbán, Ungarn habe "eine vollständige Befreiung von den Sanktionen" für russisches Gas, das über die TurkStream-Pipeline geliefert wird, und für Öl aus der Druschba-Pipeline erhalten.

"Wir haben den Präsidenten gebeten, die Sanktionen aufzuheben", sagte Orbán. "Wir haben zugestimmt, und der Präsident hat entschieden, dass die Sanktionen nicht auf diese beiden Pipelines angewendet werden."

Das US-Außenministerium teilte mit, dass Ungarn im Rahmen der Gespräche zugestimmt habe, verflüssigtes Erdgas (LNG) aus den USA zu kaufen, wobei ein Vertragsvolumen von rund 600 Millionen Dollar (518,6 Millionen Euro) erwartet werde.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, dass die Ausnahmeregelung, die sicherstellt, dass russisches Öl und Gas weiterhin nach Ungarn fließt, für ein Jahr gelten wird.

Am Freitag begründete Orbán den Erhalt der Ausnahmeregelung mit seinen engen persönlichen Beziehungen zu Trump und erklärte, dass diese so lange gelten werde, wie er und der Präsident im Amt bleiben.

Orbán hat den weiteren Zugang zu russischer Energie als "lebenswichtig" für sein Land bezeichnet und davor gewarnt, dass eine Unterbrechung dieses Zugangs zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führen würde, obwohl einige Kritiker diese Behauptung bestreiten.

Der ungarische Regierungschef sagte am Freitag, er prüfe "auch andere Mittel nicht-rechtlicher Art", um den von der EU geplanten Ausstieg aus der russischen Energieversorgung zu vermeiden, lehnte es jedoch ab, diese Mittel zu nennen.

Ausstieg aus der russischen Energie

Anfang Mai legte die EU das Jahr 2027 als Frist für alle 27 Mitgliedstaaten fest, um alle verbleibenden Käufe von russischer Energie, einschließlich Flüssigerdgas (LNG), auslaufen zu lassen.

Der Ausstieg wird schrittweise erfolgen, beginnend mit einem Verbot neuer und kurzfristiger Verträge bis Ende 2025.

In der zweiten Phase werden die langfristigen Verträge, die zwei Drittel des russischen Gases ausmachen, bis Ende 2027 gekündigt.

Darüber hinaus sollen weitere Beschränkungen eingeführt werden, um gegen die Schattenflotte vorzugehen, die heimlich russisches Öl transportiert, und die Einfuhr von russischem Uran und anderem Kernmaterial zu unterbinden.

Jeder Mitgliedstaat wird aufgefordert, einen nationalen Plan zu erstellen, in dem er darlegt, wie er russisches Gas, Kernkraft und Öl aus seinem Energiemix entfernen will.

Im Jahr 2024 wird die EU schätzungsweise 23 Milliarden Euro für russische fossile Brennstoffe ausgeben, was die militärische Unterstützung für die Ukraine übersteigt.

Dieses Ungleichgewicht ist seit langem eine Quelle der Reibung zwischen den Mitgliedstaaten, denen es trotz ständiger Bitten aus Kiew nie gelungen ist, einen Konsens zu erzielen und vollständig aus der russischen Energieversorgung auszusteigen.

Anfang dieses Jahres unterzeichneten 10 EU-Länder - die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden - ein gemeinsames Schreiben, in dem sie ein vollständiges Verbot russischer Gas- und LNG-Einfuhren forderten.

"Russlands Fähigkeit, seine Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten, ist eng mit seinen Energieeinnahmen verknüpft", schrieben sie.

Ungarn und die Slowakei lehnten dagegen Sanktionen geschlossen ab, da dies ihre Volkswirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden würde.