Belgien bleibt stur bei eingefrorenen Russland-Geldern für die Ukraine

Der politische Druck auf Belgien wächst, seine Vorbehalte gegen die Verwendung eingefrorener russischer Gelder aufzugeben und dem Plan für ein Darlehen für die Ukraine zuzustimmen.

Der Vorschlag sieht vor, ein Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro zur Finanzierung des ukrainischen Militär- und Haushaltsbedarfs in den nächsten zwei Jahren zu gewähren. Die Idee ist bahnbrechend und findet immer mehr Unterstützung.

"Mein Fazit ist, dass der Vorschlag der Kommission die beste und realistischste Option ist und mit höchster Priorität behandelt werden sollte. Wir werden weiterhin eng mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um den besten Weg nach vorne zu finden", sagte die dänische Finanzministerin Stephanie Lose - in ihrer Rolle als rotierende Ratspräsidentin.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, dass der beispiellose Plan die Finanzierung der Ukraine sicherstellen würde, ohne von den Mitgliedstaaten mehr zu verlangen.

"Es wurde weithin anerkannt, dass diese Option das praktikabelste Mittel ist, um die Finanzierungslücke der Ukraine schnell zu schließen, ohne den Mitgliedstaaten zusätzliche erhebliche fiskalische Belastungen aufzubürden", sagte Dombrovskis.

Der EU-Kommissar betonte, dass jegliche Hilfe für die Ukraine größtenteils in Form von Zuschüssen geleistet werden sollte, um die Schuldenlast des vom Krieg zerrütteten Landes in Grenzen zu halten. Wenn also die russischen Vermögenswerte verschont werden, bestünde die Alternative darin, Geld auf den Märkten zu beschaffen, entweder gemeinsam durch die EU oder individuell durch die Mitgliedstaaten.

"Es gibt andere Möglichkeiten. Wir haben sie diskutiert. Aber natürlich sind sie mit höheren fiskalischen Kosten für die Mitgliedsstaaten verbunden", sagte Dombrovskis.

"Das ist einfach die Tatsache. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein."

Die Ukraine wird im zweiten Quartal 2026 eine neue Finanzspritze benötigen. Das erste Quartal sollte durch die Beiträge anderer G7-Verbündeter im Rahmen einer laufenden Kreditlinie gedeckt werden.

"Wir stehen unter Zeitdruck und müssen auf konstruktive, pragmatische und kooperative Weise vorankommen", warnte Dombrovskis.

Zuvor hatte Ursula von der Leyen am Donnerstag das Reparationsdarlehen als den "effektivsten Weg" bezeichnet, den Freiheitskampf der Ukraine zu unterstützen und die Kosten für Moskau zu erhöhen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, das Darlehen sei ein "großer Verlust" für Russland. "Geld einzufrieren ist eine Sache, aber es der Ukraine zu geben, ist eine andere", schrieb er.

Kyjiw würde das Darlehen nur zurückzahlen, wenn Moskau sich bereit erklärt, die Kriegsreparationen zu zahlen.

Die Risiken durch Untätigkeit sind größer als die Alternative

Dennoch hat Belgien nicht signalisiert, dass es den Plan in nächster Zeit unterzeichnen wird.

Als Sitz von Euroclear, der Verwahrstelle für die in Europa eingefrorenen russischen Guthaben, befürchtet das Land, dass es das Hauptziel der Vergeltungsmaßnahmen des Kremls sein könnte. Belgien und Russland sind durch einen Investitionsvertrag aus der Sowjetzeit gebunden, der ein Schiedsverfahren vorsieht.

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hat ein "Höchstmaß" an Rechtssicherheit gefordert, einschließlich verbindlicher Garantien aller Mitgliedstaaten, um eine "vollständige Gegenseitigkeit" der Risiken und völlige Transparenz bei der Auflistung der in anderen Ländern gehaltenen russischen Vermögenswerte zu gewährleisten.

Die technischen Gespräche zwischen Belgien und der Europäischen Kommission konzentrierten sich auf diese offenen Fragen, brachten jedoch bisher keinen Durchbruch.

"Bislang gab es keinerlei Fortschritte", sagte eine belgische Quelle, die mit den Gesprächen vertraut ist, zu Euronews. Derselbe Beamte bedauerte, dass die Kommission trotz eines Mandats der Staats- und Regierungschefs, andere Optionen zu prüfen, auf dem Reparationsdarlehen beharrt.

"Ein Nullrisiko ist nicht realistisch, aber die Risiken sind immer noch extrem hoch. Es ist nicht sicher, wie sich dies auf die Eurozone auswirken wird", erklärte die Quelle, die der belgischen Regierung nahe steht. "Wir wollen einen Rechtstext für eine vollständige Lastenteilung. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht".

Die festgefahrene Situation hat Zweifel daran aufkommen lassen, dass es den Staats- und Regierungschefs der EU gelingen wird, das Reparationsdarlehen zu genehmigen, wenn sie im Dezember zu einem entscheidenden Gipfel zusammenkommen. Sollte die Frist nicht eingehalten werden, müsste die Europäische Union möglicherweise auf eine Zwischenlösung zurückgreifen, um einen Zahlungsausfall Kyjiws zu verhindern.

Auf die belgischen Bedenken angesprochen, sagte Dombrovskis, dass die Kommission "sehr ernsthaft" daran arbeite, diese auszuräumen, ohne näher darauf einzugehen, was sie sonst noch anbieten könnte.

"Natürlich muss es Solidarität geben und diese Risiken müssen geteilt werden", meinte der EU-Kommissar aus Lettland.

"Es gibt immer Risiken, wenn man handelt und den Aggressor eindämmt, aber die Risiken, wenn man nicht handelt und den Aggressor nicht eindämmt, sind noch größer."

In der Zwischenzeit sagte Paschal Donohoe, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, dass die Wiedergutmachung vorangetrieben werden sollte, sobald die "vernünftigen" Forderungen der belgischen Regierung berücksichtigt und alle Alternativen erkundet worden seien.

"Das Reparationsdarlehen hat viele Vorteile, aber es gibt auch Kompromisse", erklärte der irische Politiker Donohoe in einem exklusiven Interview mit Euronews. "Wir erwarten einen formellen Vorschlag von der Europäischen Kommission, und danach wird die Debatte über das weitere Vorgehen intensiviert werden."