Französisches Gericht erlaubt ukrainischem Gasunternehmen Schadensersatzklage gegen Russland
Das ukrainische Unternehmen Naftogaz hat nach eigenen Angaben grünes Licht erhalten, vor französischen Gerichten eine Entschädigung in Höhe von 5 Mrd. EUR vom russischen Staat einzufordern, nachdem ein Pariser Zivilgericht die Entscheidung eines Schiedsgerichts aus dem Jahr 2023 anerkannt hat.
Die Klage, die beim Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag eingereicht worden war, bezieht sich auf eine Entschädigungsforderung gegen die Russische Föderation nach der Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014 und nicht auf den aktuellen, nicht erklärten Krieg, den der Kreml gegen seinen Nachbarn führt.
"Dieser Beschluss des französischen Gerichts, mit dem der endgültige Schiedsspruch anerkannt und zur Vollstreckung zugelassen wird, ermöglicht es Naftogaz, das Vollstreckungsverfahren auf französischem Staatsgebiet voranzutreiben", erklärte Roman Chumak, CEO der Naftogaz-Gruppe.
"Unser Team setzt alle verfügbaren Rechtsmittel ein, um den Schiedsspruch durchzusetzen und sicherzustellen, dass Russland für seine rechtswidrigen Handlungen zur Rechenschaft gezogen wird", fügte Chumak hinzu.
Naftogaz, wirft Moskau vor, Pipeline- und Offshore-Infrastrukturen in Gebieten zu beschlagnahmen, die Kiew und die EU als besetztes ukrainisches Hoheitsgebiet betrachten. Es erklärte, dass die französische Klage Teil der Bemühungen sei, "den Schiedsspruch in Ländern durchzusetzen, in denen Russland Vermögenswerte besitzt".
Unterdessen hat ein Gericht in Sankt Petersburg einen Schiedsspruch gegen Naftogaz auf 1,3 Milliarden Dollar erhöht, der von der russischen Gazprom wegen der Beschränkung des Gastransits über ukrainisches Territorium durch das ukrainische Energieunternehmen angestrengt worden war.
Der Gastransit über die Ukraine in die EU endete in diesem Jahr mit dem Auslaufen der bestehenden Transitabkommen.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 6. Mai einen Aktionsplan vorlegen, den Import russischer fossiler Brennstoffe zu beenden.