Ukraine und USA bereiten sich auf Friedensgespräche in Florida vor

Spitzenbeamte der Trump-Administration treffen sich an diesem Wochenende mit ukrainischen Unterhändlern in Florida, um ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine auszuhandeln und die Voraussetzungen für die in dieser Woche in Moskau geplanten Schlüsselgespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu schaffen.

Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, werden zu einem Treffen mit einer ukrainischen Delegation erwartet, um die Einzelheiten eines vorgeschlagenen Friedensrahmens auszuarbeiten. Die Gespräche finden zu einem für die Ukraine heiklen Zeitpunkt statt, da sie sich weiterhin gegen die russischen Streitkräfte wehrt, die 2022 in das Land einmarschiert sind.

Am Freitag, kurz vor dem Treffen in Florida, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rücktritt seines Stabschefs Andrii Jermak an, der bis zu diesem Zeitpunkt der führende Verhandlungsführer des Landes in den Gesprächen mit den USA war.

Die Ankündigung erfolgte, nachdem die Wohnung von Jermak von Korruptionsermittlern durchsucht worden war. Selenskyjs Regierung wurde durch die Folgen eines Skandals um 100 Millionen Dollar (86 Millionen Euro) erschüttert, die im Energiesektor durch Schmiergeldzahlungen von Auftragnehmern veruntreut wurden, wodurch Selenskyj innenpolitisch erneut unter Druck geriet.

Erst vor einer Woche hatte sich Rubio mit Jermak in Genf getroffen, und beide Seiten erklärten, die Gespräche seien bei der Ausarbeitung eines überarbeiteten Friedensplans positiv verlaufen.

Der ukrainischen Delegation gehören nun Andrii Hnatov, der Chef der ukrainischen Streitkräfte, Andrii Sybiha, der ukrainische Außenminister, und Rustem Umerov, der Leiter des ukrainischen Sicherheitsrates, an, so Selenskyj.

Die Diplomaten haben sich auf die Überarbeitung des von Trump vorgeschlagenen 28-Punkte-Plans konzentriert, der in Verhandlungen zwischen Washington und Moskau entwickelt wurde. Dieser Plan wurde als zu stark auf die russischen Forderungen ausgerichtet kritisiert. Ursprünglich sah er vor, dass die Ukraine die gesamte Ostregion des Donbass an Russland abtritt - ein Knackpunkt für Kyjiw.

Der Plan - den Trump inzwischen als "Konzept" oder "Landkarte" heruntergespielt hat, die noch "fein abgestimmt" werden müsse - würde auch die Größe des ukrainischen Militärs begrenzen, dem Land den Beitritt zur NATO verwehren und von der Ukraine verlangen, innerhalb von 100 Tagen Wahlen abzuhalten. Die Verhandlungsführer haben angedeutet, dass sich der Rahmen geändert hat, aber es ist nicht klar, wie die Bestimmungen geändert wurden.

Trump sagte am Dienstag, er werde Witkoff und vielleicht auch Kushner diese Woche nach Moskau schicken, um mit Putin über den Plan zu sprechen. Sowohl Witkoff als auch Kushner kommen wie Trump aus der Welt des Immobiliengeschäfts, in der Geschäfte wichtiger sind als die Konventionen der Diplomatie. Die beiden standen auch hinter einem 20-Punkte-Vorschlag, der zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen führte.

Selenskyj schrieb auf X, dass die ukrainische Delegation "schnell und substantiell die notwendigen Schritte zur Beendigung des Krieges ausarbeiten" werde.

In seiner abendlichen Ansprache am Samstag sagte Selenskyj , die amerikanische Seite zeige "einen konstruktiven Ansatz".

"In den kommenden Tagen ist es möglich, die Schritte zu konkretisieren, um zu bestimmen, wie der Krieg zu einem würdigen Ende gebracht werden kann", sagte er.

Am Samstag wurden bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen in und um die ukrainische Hauptstadt Kiew nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet und Dutzende weitere verwundet. Bei neuen Angriffen in der Nacht zum Sonntag wurden nach Angaben der örtlichen Behörden eine Person getötet und 11 weitere verwundet, als eine Drohne ein neunstöckiges Wohnhaus in der Stadt Wyschhorod in der Region Kiew traf.