Umweltgruppe des EU-Parlaments unterstützt CO2-Reduktionsziel bis 2040

Die europäischen Gesetzgeber im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments haben am Montag die Überarbeitung des EU-Klimagesetzes befürwortet, das die EU27 dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % zu senken.

Die Position des Parlaments stimmt mit dem Text überein, aufden sich die EU-Mitgliedstaaten am 5. November nach langen politischen Gesprächengeeinigt hatten, in denen politische Spielräume gesichert wurden, damit die EU-Länder das 90%ige Reduktionsziel erreichen können, ohne die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien zu gefährden.

Die Abstimmung mit 55 Ja- und 32 Nein-Stimmen ebnet den Weg für die Verabschiedung der Überarbeitung des umstrittenen Klimagesetzes für 2040 durch das Plenum, nachdem es zu mehreren Verzögerungen und Querelen innerhalb der Kammer gekommen war.

Wichtige Punkte bleiben bestehen, wie das Ziel einer 90-prozentigen Reduktion bis 2040 im Vergleich zu 1990 und die Möglichkeit, bis zu 5 % der Emissionsgutschriften zum Ausgleich von Sektoren zu verwenden, die nicht so gut abschneiden.

Weitere 5 % werden im Rahmen einer Überprüfungsklausel in Betracht gezogen, falls die EU-Länder den Mangel an natürlichen Abbauern von Kohlenstoff kompensieren müssen, etwa durch Aufforstung außerhalb der EU.

Der spanische Abgeordnete Javi Lopez (S&D), der das Dossier im Parlament anführt, begrüßte die Abstimmung als "klares Signal", das das Engagement der EU für den Klimaschutz bekräftige.

"Die S&D-Fraktion hat unermüdlich daran gearbeitet, dass das 2040-Ziel sowohl Ehrgeiz als auch soziale Fairness widerspiegelt - wir wollen unseren Planeten schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, die Instrumente, die Finanzierung und die Industriestrategie bereitzustellen, die notwendig sind, um diesen Übergang zum Erfolg zu führen", sagte Lopez.

Insgesamt habe man sich nur auf "geringfügige Änderungen" geeinigt, so der Gesetzgeber Gerben-Jan Gerbrandy (Niederlande/Renew Europe), der ebenfalls an den Verhandlungen teilgenommen hat.

"Besser als kein Abkommen"

Die wichtigste Änderung ist eine stärkere Formulierung zu den internationalen Gutschriften, die "hochwertig" und "hochintegriert" sein müssen, ein Hinweis, der im Vorschlag der Europäischen Kommission enthalten war, aber später vom Europäischen Rat gestrichen wurde.

Das Parlament möchte auch, dass der Erwerb und die Verwendung solcher Gutschriften geregelt werden, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich zu Emissionsreduktionen in Nicht-EU-Ländern führen.

Vereinbarungen über die Verwendung von Emissionsgutschriften müssen "robusten Schutzmaßnahmen unterliegen, die die Integrität, die Vermeidung von Doppelzählungen, eine transparente Verwaltung sowie strenge Überwachungs-, Berichts- und Überprüfungsmethoden gewährleisten", heißt es in dem angenommenen Text.

Die Abgeordneten forderten die Kommission außerdem auf, strengere Kriterien als die des Pariser Abkommens in Betracht zu ziehen, so das Parlament.

Tiemo Wölken (Deutschland/S&D) räumte ein, dass das Ergebnis nicht so ehrgeizig sei, wie es die Sozialdemokraten beabsichtigt hatten, sagte aber, dass das geschmiedete Abkommen "besser als kein Abkommen" sei.

"Das Parlament hat im Angesicht von Klimaskepsis und Populismus Verantwortung und Einigkeit gezeigt. Wir werden uns weiterhin für stärkere Maßnahmen, mehr Investitionen in grüne Arbeitsplätze und ein faires Abkommen für Arbeitnehmer und Gemeinden, die am meisten von der Energiewende betroffen sind, einsetzen", sagte Wölken.

Milliarden der Steuerzahler - ohne Reduzierung der Emissionen?

Die österreichische Abgeordnete Lena Schilling (Grüne/EFA) bedauert die Entscheidung, internationale Gutschriften zu verwenden, und bezeichnete sie als "Schlupfloch", das "unsere Klimaambitionen schwächt".

"Da die Mitgliedstaaten ihre Verwendung [internationaler Gutschriften] gefordert haben, müssen wir zumindest sicherstellen, dass sie echte, überprüfbare Auswirkungen auf das Klima haben; andernfalls riskieren sie, unsere Klimaziele zu untergraben und die Steuerzahler Milliarden zu kosten, ohne die Emissionen zu reduzieren", sagte Schilling.

Die Vereinbarung wurde von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialisten und Demokraten und Renew Europe, die die zentristische Mehrheit zur Unterstützung der Kommission bilden, sowie der Grünen/EFA-Fraktion ausgehandelt.

Zusammen repräsentieren diese Fraktionen eine große Mehrheit des Parlaments, was den Weg für die Annahme des Gesetzes im Umweltausschuss des Parlaments am Montag ebnete und die Weichen für die vollständige Verabschiedung im Plenum am Donnerstag in Straßburg stellt.