Merz sagt Termine ab: Europäer fordern Mitsprache im Ukraine-Friedensprozess

Eine Panik ist in Europa ausgebrochen, seit dem Bekanntwerden eines neuen Friedensplans für die Ukraine, der von den USA und Russland zunächst ohne Beteiligung der Ukraine und gänzlich ohne die EU ausgehandelt worden sein soll. Auch in Deutschland herrscht jetzt eiliges Treiben.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstag und Freitag kurzfristig Termine abgesagt, um mit den anderen Ukraine-Verbündeten in Krisentelefonaten zu besprechen, ob die EU sich noch am US-Plan für die Ukraine beteiligen kann.

Auf X schrieb der Bundeskanzler: "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen".

Europäer erst irritiert, dann panisch und verärgert

Der SPIEGEL beschreibt den Plan als Quelle „erheblicher Verstimmung“ unter europäischen Regierungen. Die Berliner Zeitung schreibt, ihr würden Berichte vorliegen, wonach deutsche Sicherheitskreise schon Ende Oktober vom Friedensplan gewusst haben sollen. Auch der deutsche Nachrichtendienst habe Details des Deals gekannt, so die Zeitung.

Doch die europäischen Partner zeigen sich besonders irritiert: die US-Pläne wurden ohne Rücksprache mit Europa oder der Ukraine vorbereitet. Es stelle sich nun die Frage, wie Europa auf ein in Washington und Moskau angebahntes Verhandlungsformat reagieren soll, das ihre Interessen übergeht.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel forderte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag, die EU müsse bei allen Friedensbemühungen einbezogen werden. Brüssel und Berlin haben in den vergangenen 24 Stunden versucht, noch einen Platz am Verhandlungstisch zu bekommen. Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens – Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer – haben mit Selenskyj am Telefon über die US-Pläne beraten.

Kommt der Plan einer Kapitulationserklärung gleich?

Wie die BILD-Zeitung berichtet, sehen mehrere deutsche Sicherheitsexperten den US-Entwurf äußerst kritisch. Der Politologe Thomas Jäger bezeichnete die Pläne gegenüber BILD als „Kapitulationserklärung“ für Kyjiw. Die Ukraine müsse sich „ergeben und darauf verzichten, sich in Zukunft gegen Russland verteidigen zu können“. Politikexperte Peter Neumann appellierte gegenüber BILD, der Vorschlag gehöre „in den Mülleimer“.

Laut dem US-Portal Axios, das zuerst von dem Plan berichtet hatte, sollen die ukrainischen Streitkräfte auf maximal 600.000 Soldaten begrenzt werden. Es soll – wenig überraschend – natürlich einen verfassungsrechtlich verankerten Verzicht auf einen NATO-Beitritt geben. Und: weitreichende Gebietsabtretungen. Die Ukraine soll sich endgültig von der Krim trennen, von Donezk und Luhansk. Sicherheitsgarantien der USA soll es nur im Gegenzug für Beteiligungen an ukrainischen Rohstoffprojekten geben. Für Russland seien hingegen keine militärischen Begrenzungen vorgesehen.

Druck auf Kyjiw mit Ultimatum

Präsident Wolodymyr Selenskyj, der den Friendensplan inzwischen erhalten hat, beschrieb ihn als eine “amerikaische Sicht” auf die Dinge. Nach den Gesprächen mit den EU-Staats- und Regierungsschef der “Koalition der Willigen” erklärte Selenskyj auf X, man arbeite gemeinsam an einem Entwurf, der „einen echten und würdigen Frieden“ sicherstelle.

Mehrere US-Medien, darunter Axios, sowie die Nachrichtenagentur Reuters berichten, die US-Regierung erhöhe den Druck auf Kyjiw. Die USA sollen der Ukraine ein Ultimatum gesetzt haben, den Plan bis zum folgenden Donnerstag zu unterzeichnen. Reuters zitiert Insider, wonach sogar mit einem Stopp von Waffen- und Geheimdienstlieferungen gedroht worden sei.

Die US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt bezeichnete den Plan hingegen als „gut für Russland und die Ukraine“.