Von der Leyen erhöht Druck auf China wegen Handelsdefizit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an diesem Donnerstag gewarnt: Bleiben die Verhandlungen mit China über eine Verringerung des Rekord-Handelsdefizits ohne Durchbruch, muss die EU alle ihre handelsrechtlichen Schutzinstrumente ausschöpfen.

Zwischen Brüssel und Peking ist die Lage seit dem Start der Gespräche im Juni angespannt. Im Sommer untersagte China seinen Unternehmen, sich an EU-Kartelluntersuchungen zu beteiligen. Gleichzeitig leitete die EU-Kommission weitere Handelsverteidigungsverfahren wegen des mutmaßlichen Dumpings chinesischer Produkte auf dem europäischen Markt ein.

"Der Dialog mit China bleibt notwendig. Aber er muss Ergebnisse bringen. Und wenn der Dialog nicht reicht, müssen wir bereit sein, unsere Instrumente voll auszuschöpfen", sagte von der Leyen vor dem französischen Arbeitgeberverband Medef.

Die EU sieht sich laut der Kommissionspräsidentin einer Welle billiger Importe aus China gegenüber, die in den vergangenen fünf Jahren um 45 Prozent zugenommen haben. Im vergangenen Jahr seien 30 neue Handelsverteidigungsverfahren eröffnet worden – "fast dreimal so viele wie im Durchschnitt der Vergangenheit".

"Wir erhöhen den Umfang unserer Ermittlungen deutlich", sagte sie.

Von der Leyen warnt zu einem Zeitpunkt, an dem das Handelsdefizit der EU mit China auf rund 1 Milliarde Euro pro Tag steigt. Die Kommission hat Oktober als Frist gesetzt, um mit der Volksrepublik eine Vereinbarung zur Neujustierung der Handelsbeziehungen zu erreichen.

"China ist ein zentraler Wirtschaftspartner. Unser Ansatz ist klar und konsistent: Risiken verringern, ohne die Verbindungen zu kappen. Aber Partner zu sein bedeutet nicht, dauerhafte Ungleichgewichte zu akzeptieren", betonte Von der Leyen.

Die EU und China standen in den vergangenen Monaten mehrfach kurz vor einem Handelskrieg. China drohte wiederholt mit Vergeltungsmaßnahmen gegen geplante EU-Regeln, die den Marktzugang für chinesische Unternehmen einschränken könnten.

Von der Leyen erinnerte daran, dass inzwischen alle EU-Mitgliedstaaten ein Defizit im Handel mit China verzeichnen.

Im Juni gaben die EU-Staats- und Regierungschefs ihr ein Mandat, das Verhältnis zu China durch Dialog sowie durch den Einsatz und die Überprüfung von Schutzinstrumenten wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Dazu gehört das sogenannte Anti-Coercion-Instrument der EU, das ausgelöst werden kann, wenn ein Drittland Druck auf die EU ausübt, um ihre Politik zu ändern.

Dieses Instrument, das manche als "Handels-Bazooka" bezeichnen, erlaubt der EU weitreichende Maßnahmen, etwa Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen oder den Entzug von Rechten an geistigem Eigentum.

Allerdings braucht es dafür die Unterstützung einer Mehrheit der Mitgliedstaaten. Ob sie zustande kommt, ist offen. Viele EU-Länder handeln weiterhin eigenständig mit China, um Zugang zu dessen Markt oder Investitionen aus Peking zu erhalten.