Disney schlägt zurück: ABC verklagt Trump-Regierung wegen Sendelizenz-Drohung

Im seit Langem schwelenden Streit um die Meinungsfreiheit schlägt Disney nun gegen die Regierung von Donald Trump zurück.

Am Dienstag haben Disney und ABC die US-Bundeskommunikationsbehörde FCC verklagt. Sie werfen der Trump-Regierung vor, die Sendelizenzen des Netzwerks aus Vergeltung für dessen Berichterstattung zu bedrohen.

Die Klage stammt von ABC, der Muttergesellschaft Disney und acht ABC-eigenen Stationen. Sie richtet sich gegen eine ungewöhnliche Anordnung der FCC aus dem April: Die Behörde verlangt von den Sendern, ihre Lizenzen deutlich vorzeitig zu verlängern – Jahre vor dem regulären Termin 2028.

Die FCC begründete die Überprüfung mit einer Untersuchung der Diversity-, Gleichbehandlungs- und Inklusionspraktiken von ABC. Der Sender hält die Maßnahme jedoch für Teil einer Kampagne der Trump-Regierung, um das Netzwerk für Inhalte zu bestrafen, die ihr nicht gefallen.

„Immer wieder greift die Regierung die Arbeit von ABC an – die Geschichten, über die unsere Journalistinnen und Journalisten berichten, und die Standpunkte, die unsere Programme vertreten“, heißt es in der Klage des Senders.

„Im Laufe der Zeit hätten sich diese Angriffe zu offenen Forderungen gesteigert, ABC wegen seiner Berichterstattung die Sendelizenzen zu entziehen.“

Druck auf US-Medien wächst

Brendan Carr, Vorsitzender der FCC, ordnete die Überprüfungen an, nachdem ABC-Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel den Zorn Donald Trumps auf sich gezogen hatte mit Witzen über dessen Ehefrau Melania.

Trump forderte, Kimmel zu entlassen. Später warnte Carr die Sender, es könnte Konsequenzen geben, falls sie keine Disziplinarmaßnahmen gegen ihn ergreifen.

Carr verteidigte das Vorgehen der FCC. Sender hätten die Pflicht, „im öffentlichen Interesse zu handeln“, weil sie vergünstigten Zugang zu den öffentlichen Funkfrequenzen erhalten. Nachdem Trump den Druck auf Kimmel erhöht hatte, sagte Carr außerdem: „Wir können das auf die einfache oder auf die harte Tour regeln.“

Die Klage von Disney und ABC bezeichnet die Entwicklung als „existenzielle Bedrohung“ für die US-Medien.

„Setzt sich die Regierung durch, ist die Botschaft an jedes Medienunternehmen im Land unmissverständlich: Berichtet nur Geschichten, die die Regierung gutheißt, oder bekommt die ganze Macht des Bundesstaats zu spüren. In einer solchen Welt ließe sich die Presse keineswegs als frei bezeichnen“, erklärte der Sender.

Unter Carr nahm die FCC außerdem die ABC-Sendung „The View“ ins Visier, weil sie von den bundesrechtlichen Equal-Time-Regeln ausgenommen ist, und eröffnete Ermittlungen gegen CBS News und NBC News.

„Sehen Sie, als Land sollten wir verlässliche, respektierte Nachrichtenmedien haben. So weit sind wir nicht“, sagte Carr. „Ich hoffe, dass mehr Sender zu ihren Verpflichtungen gegenüber dem öffentlichen Interesse zurückkehren.“

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