Israel startet Offensive auf Gaza-Stadt - Siedlungsbau trotz Kritik genehmigt

Das israelische Militär hat bekannt gegeben, dass es die erste Phase seiner geplanten Militäroffensive zur Einnahme des größten städtischen Zentrums der Enklave, Gaza-Stadt, begonnen hat.

Brigadegeneral Effie Defrin sagte, dass "die IDF-Kräfte die Außenbezirke von Gaza-Stadt halten".

Israel ruft 60.000 Reservisten ein, um die Kämpfe im Gazastreifen zu verstärken, während sich Unterhändler weiter um einen Waffenstillstand bemühen, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden, der bald seit zwei Jahren andauert.

Die Einberufung erfolgt wenige Tage, nachdem Hunderttausende Israelis für einen Waffenstillstand demonstriert haben und nachdem Menschenrechtsgruppen davor warnten, dass eine Ausweitung des Angriffs die Krise im Gazastreifen verschärfen könnte. Die meisten der rund 2 Millionen Einwohner wurden vertrieben, viele Gebiete liegen in Schutt und Asche und die Bevölkerung ist von einer Hungersnot bedroht.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat das jüngste Scheitern der Waffenstillstandsgespräche im Gazastreifen auf die Entscheidung einiger europäischer Politiker zurückgeführt, Palästina als Staat anzuerkennen.

Huckabee, der selbst seit langem ein Gegner der palästinensischen Eigenstaatlichkeit ist, sagte in einem Interview mit der Associated Press, dass der "Lärm, der in letzter Zeit von den europäischen Politikern gemacht wurde, ... den kontraproduktiven Effekt hat, den sie wahrscheinlich denken, dass sie ihn wollen".

In einem Land mit weniger als 10 Millionen Einwohnern ist die Einberufung der Reservisten die größte seit Monaten und hat wirtschaftliches und politisches Gewicht.

Umstrittenes Siedlungsprojekt

Israel hat derweil die endgültige Genehmigung für ein umstrittenes Siedlungsprojekt im besetzten Westjordanland erteilt und damit den Aussichten auf eine palästinensische Staatsgründung einen schweren Schlag versetzt.

Der Siedlungsbau in E1, einem offenen Landstrich östlich von Jerusalem, wird seit mehr als zwei Jahrzehnten erwogen, wurde aber auf Druck der USA während früherer Regierungen eingefroren.

Die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete ist nach internationalem Recht illegal. Im vergangenen Jahr erklärte der Internationale Gerichtshof in einem Grundsatzurteil, dass Israel die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem einstellen und die Besetzung dieser Gebiete sowie des Gazastreifens so bald wie möglich beenden sollte.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, ein ehemaliger Siedlerführer, wertete die Entscheidung als Vorwurf an die westlichen Länder, die in den letzten Wochen ihre Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt hatten.

"Der palästinensische Staat wird nicht mit Slogans, sondern mit Taten vom Tisch gefegt", sagte er am Mittwoch. "Jede Siedlung, jedes Viertel, jede Wohneinheit ist ein weiterer Nagel im Sarg dieser gefährlichen Idee".

Mehrere Länder, darunter Großbritannien und die Niederlande, haben in den letzten Wochen Sanktionen gegen Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verhängt, weil sie zur Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser aufriefen und die ethnische Säuberung des Gazastreifens forderten.

In einem Beitrag auf X verurteilte der britische Außenminister David Lammy die Genehmigung des E1-Projekts und bezeichnete sie als "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".

Auch der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Josef Hinterseher, verurteilte den Schritt auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Die Position der Bundesregierung ist klar: Wir lehnen diese Genehmigung entschieden ab. Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates."

Die Lage von E1 ist von Bedeutung, da sie eine der letzten geografischen Verbindungen zwischen den großen Städten des Westjordanlandes Ramallah im Norden und Bethlehem im Süden darstellt.

Die beiden Städte sind 22 Kilometer voneinander entfernt, aber Palästinenser, die zwischen ihnen reisen wollen, müssen einen großen Umweg in Kauf nehmen und mehrere israelische Kontrollpunkte passieren, was zu stundenlangen Fahrten führt. Die Hoffnung war, dass die Region in einem zukünftigen palästinensischen Staat als direkte Verbindung zwischen den Städten dienen würde.

Die Ausweitung der israelischen Siedlungen ist Teil der Realität für die Palästinenser im besetzten Westjordanland, während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf den Krieg in Gaza konzentriert. Angriffe von Siedlern auf Palästinenser, Vertreibungen aus palästinensischen Städten, israelische Militäroperationen und Kontrollpunkte, die die Bewegungsfreiheit einschränken, haben deutlich zugenommen.