DDR-Historiker warnt: "Heimlicher Pakt zwischen Linken und CDU ist schlecht für die Demokratie"

Die Linkspartei-Chefin Ines Schwerdtner sorgte nach dem ZDF-Sommerinterview am Sonntag für Aufsehen. Denn in diesem bestätigte sie einen Deal mit der Union bei der Kanzlerwahl im Mai. Die Linke ermöglichte mit ihren Stimmen, dass Friedrich Merz (CDU) im zweiten Wahlgang im Parlament gewählt wird. In der ersten Runde fiel er durch.

Der Moderator fragte: "Sie werden doch was gefordert haben?" Schwerdtner gab einen vereinbarten Deal zu: "Wir haben darüber gesprochen, dass die Union bei kommenden Mehrheiten, wo es eine zwei Drittel Mehrheit braucht, mit uns sprechen muss. Das ist bei den Verfassungsrichtern so. Das ist bei der Schuldenbremse so." "Da können sie Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben, wie sie wollen", betonte sie.

Im Wahlkampf kündigte CDU-Chef Friedrich Merz noch an: "Links ist vorbei!" Doch schon nach 100 Tagen kriselt es in seiner Partei: Ob XXL-Schulden oder Verfassungsrichter-Kandidaten der SPD: Viele finden, Merz richte seinen Kanzlerkurs zu sehr nach linkspolitischem Wind aus.

Wie oft muss der CDU-Kanzler wegen fehlender zwei Drittel Regierungs-Mehrheit im Parlament bald mit den Linken stimmen? Und: Was kriegen sie vom Kanzleramt jedes Mal als Gegenleistung? Der prominente DDR-Historiker Hubertus Knabe meint gegenüber Euronews: "Die heimliche Kooperation zwischen Linken und CDU ist schlecht für Deutschland und die Demokratie!"

Historiker Knabe: "Wer CDU oder CSU wählt, bekommt immer linke Politik!"

Denn die Linkspartei ist die Nachfolgepartei der marxistisch-leninistischen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Sie war die Kaderpartei der DDR (auch "SED-Diktatur" genannt) und sah sich in der Tradition der linksradikal-kommunistischen KPD.

In der Zeit der Wende 1989 verlor die SED ihre Stellung als DDR-Staatspartei, benannte sich erst um in die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS), dann 1990 in die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Schließlich entstand durch einer Verschmelzung 2007 mit der WASG-Partei: Die Linke.

Aus diesen Gründen hat die CDU einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" bei der Linkspartei. Doch das scheint unter Kanzler Merz nun nicht mehr zu gelten.

Historiker Knabe, der früher Direktor der Gedenkstätten Berlin-Hohenschönhausen war, erklärt: "Die heimliche Kooperation zwischen Linken und CDU dauert ja schon länger an – wie man vor allem in Thüringen beobachten konnte." Dort kam der CDU-Ministerpräsident Mario Voigt durch die Stimmen der Linkspartei ins Amt.

Der Grund dafür sei einfach: "Statt sich im Parlament Mehrheiten für ihre eigenen Inhalte zu organisieren, ist die CDU durch das Dogma der Brandmauer stets auf die Zustimmung linker Parteien angewiesen", so Knabe. Merz müsse also mit den Linken kooperieren, weil seine Brandmauer-Politik ihn dahintreibe.

"Deshalb wird dieses Dogma von SPD, Grünen und Linken und den ihnen nahe stehenden Journalisten ja auch so vehement verteidigt. Wer CDU oder CSU wählt, bekommt dadurch am Ende immer linke Politik!", so der DDR-Forscher.

DDR-Forscher warnt: "Einheitsliste wie in DDR" gehöre nicht zur Demokratie

Der Historiker warnt, dass das Konsequenzen für das Land habe: "Das ist nicht nur schlecht für Deutschland, da die linken Konzepte das Land in eine schwere Krise manövriert haben. Es ist auch schlecht für die CDU, da deren Wähler nun massenhaft zur AfD abwandern. Und es ist schlecht für die Demokratie, weil sich immer mehr Menschen durch die handelnden Politiker nicht mehr vertreten fühlen."

Schlecht für die Demokratie sei es vor allem, weil, das "das Vertrauen in die repräsentative Demokratie zerstört".

Knabe: "Diese lebt davon, dass unterschiedliche Programme zur Auswahl stehen – und nicht eine Einheitsliste wie in der DDR!"

Was Historiker Knabe damit meint: Wenn die konservativ-bürgerliche Union nun auch noch linke Politik wie die Parteien SPD, Grüne und die Linken machen – die sich heutzutage inhaltlich und programmatisch ähnlich sind –, entstünde bei den Wählern im Land der Eindruck einer "Einheitsliste".

AfD-Vizefraktionschefin empört: "Merz macht lieber Deals mit SED-Nachfolge, die mit Islamisten paktiert"

In der Union selbst sorgt dieser heimliche Deal für großes Unbehagen. Hinter den Kulissen: großes Unverständnis. CSU-General Martin Huber sagte im Frühjahr: "Für die CSU ist völlig klar, dass es mit der Linkspartei keine Zusammenarbeit geben kann."

Der Kampf gegen Antisemitismus, Begrenzung der Migration, ein starker Rechtsstaat oder die freie soziale Marktwirtschaft seien "für uns nicht verhandelbar".

Der Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte noch nach der Kanzlerwahl im Mai behauptet, es gäbe keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der Linken. Er sagte: "Die Linke müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union".

War das etwa von Spahn geflunkert, um seine Fraktion nicht zu beunruhigen?

Hinter der Brandmauer, also aus der Opposition selbst, gibt es für Merz' Linken-Geheimpakt kein Verständnis.

Beatrix von Storch, Vize-Chefin der AfD-Fraktion, sagt gegenüber Euronews: "Von A wie Atomkraft über B wie Bürgergeld bis Z wie Zurückweisung könnten fast alle wichtigen Probleme Deutschlands mit der Mehrheit aus Union und AfD im Bundestag gelöst werden."

Doch "Merz macht stattdessen lieber Deals mit der Nachfolgepartei der SED, die offen mit Islamisten paktiert und einen Antisemitismus-Skandal nach dem anderen produziert."

Von Storch meint: "Das zeigt, wie tief die einstige Partei von Adenauer und Kohl gesunken ist." Ein Eigentor für Merz, meint die AfD-Abgeordnete.

Jeder Tag, an dem "die Union sich auf diese Weise von den linken Parteien am Nasenring herumführen" lasse, würde bei den Wählern "ein weiterer Grund sein, die AfD zu wählen". Dies könne man Woche für Woche in Umfragen erkennen.

Beatrix von Storch hatte erst vor kurzem für Wirbel gesorgt. Die AfD-Politikerin fragte im Parlament vor laufenden Kameras den Kanzler: "Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn es nicht geboren ist. Frau Brosius-Gersdorf hat gesagt, dass ein Kind, das neun Monate alt ist, zwei Minuten vor der Geburt keine Würde zu kommt."

Merz antwortete: "Ja." Dieses kurze "Ja" sorgte in Merz' Partei zu einem solchen Aufstand, dass die Wahl der Verfassungsrichter verschoben werden musste.

Frau Frauke Brosius-Gersdorf wurde zuvor als Kandidatin der SPD vorgeschlagen. Fraktionschef Spahn sowie Kanzler Merz hatten dies jedoch ohne ihre eigene Fraktion mit dem Koalitionspartner ausgemacht. Nach wochenlangem öffentlichen Diskussionen zog die Rechtswissenschaftlerin selbst ihre Kandidatur zurück. Bisher gibt es noch keine neue Kandidatin, auf die man sich einigte.

Hat die Linkspartei sich radikalisiert?

Hat sich die Linke sich in den letzten Jahren radikalisiert? Beim ersten Treffen der neuen Linken-Fraktion wurde nach der Wahl im Paul-Löbe-Haus "Alerta, Alerta, Antifascista" von 64 Linken-Abgeordneten skandiert. Es ist der Schlachtruf der linksextremen, gewaltbereiten Antifa.

Aber auch bestimmte Personalien fallen auf.

So Ferat Koçak, der für die Linke das Direktmandat in Berlin-Neukölln holte. Er gilt als Antiisrael-Aktivist, organisierte Demonstrationen mit, welche eskalierten und wo antisemitische Parolen skandiert wurden.

Auch ist er Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften "Roten Hilfe".

Sie hilft gewaltbereiten Linksradikalen bei dem Prozess. In dem Verband sind auch weiter Linken-Parteimitglieder aktiv, darunter die Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre.