Frankreich steht vor der Ernennung eines neuen Kabinetts

Frankreich steht kurz davor, eine neue Regierung zu benennen - zweieinhalb Monate nachdem das Parlament durch das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen in eine politische Sackgasse geraten war.

Ministerpräsident Michel Barnier wurde am Donnerstagabend auf dem Weg zum Élysée-Palast gesichtet, um Präsident Emmanuel Macron sein Kabinett vorzustellen, nachdem er wochenlang um die Bildung einer Regierung gerungen hatte.

Das Büro des Regierungscheffs bestätigte, dass eine Vereinbarung getroffen wurde.

Barnier selbst war eine umstrittene Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten. Macron zog sich den Zorn des gesamten politischen Spektrums zu, als er den ehemaligen Brexit-Verhandlungsführer in das zweithöchste Amt des Landes berief.

Da das Parlament nun ziemlich gleichmäßig zwischen linken, zentristischen und rechtsextremen Abgeordneten aufgeteilt ist, war es unklar, wo Barnier, der selbst ein Konservativer ist, seine Unterstützung finden würde und wer bereit wäre, Zugeständnisse zu machen, um ihn zu unterstützen, insbesondere angesichts der harten politischen Entscheidungen, die die neue Regierung unweigerlich treffen muss.

Macron muss nun das Kabinett bestätigen, bevor es offiziell wird.

Französische Medien berichten, dass Senator Bruno Retailleau zum Innenminister ernannt worden sei, während Jean-Noel Barrot vom Staatssekretär für europäische Angelegenheiten zum Außenminister befördert werden soll.

Verteidigungsminister Sébastien Lecornu wird Berichten zufolge im Amt bleiben, während Antoine Armand in das Finanzministerium wechselt.

Doch unabhängig davon, wer letztendlich den Zuschlag erhält, wird die Regierung auf unsicheren Füßen stehen und sich vom ersten Tag an an die Arbeit machen müssen: Barnier hat bereits angedeutet, dass er offen für Steuererhöhungen wäre, um Frankreichs marode Finanzen in den Griff zu bekommen, die er Anfang der Woche als "sehr ernst" bezeichnete.

Solche Steuererhöhungen würden sich wahrscheinlich als unpopulär bei den zentristischen Macronisten und den weiter rechts stehenden Parteien erweisen, die sich zusammentun könnten, um ein Misstrauensvotum gegen Barnier durchzusetzen, wenn er nicht vorsichtig ist.