Bundesregierung hebt Exportstopp für Waffen an Israel auf

Deutsche Antriebssysteme für israelische Merkava-Panzer dürfen bald wieder in die Krisenregion exportiert werden. Fünf Wochen nach Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg machte die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die zuvor umstrittene Entscheidung rückgängig.

Die seit August geltenden Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel sollen ab 24. November aufgehoben werden, danach kehrt die Bundesregierung zur Einzelfallprüfung zurück. Dies bedeute keineswegs eine automatische Genehmigung aller Anträge für Israel, betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin.

Zur Begründung sagte er, man begrüße die am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenruhe in Gaza, die sich in den letzten Wochen stabilisiert habe.

Die ursprüngliche Entscheidung vom 8. August hatte zu erheblichen diplomatischen Spannungen geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz verfügte damals, vorerst keine Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel zu erteilen, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten.

Israels Botschafter appellierte an die Bundesregierung

Vor allem innerhalb der Union hatte der Alleingang von Merz für erhebliche Irritationen gesorgt. Zwar hatte der Kanzler die Entscheidung mit Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD abgestimmt, jedoch nicht mit der CSU und der Führung der Unionsfraktion im Bundestag koordiniert, wie der Focus berichtete.

Aus Israel kam scharfe Kritik an den deutschen Exportbeschränkungen.

Ministerpräsident Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen. Noch in der vergangenen Woche hatte der israelische Botschafter Ron Prosor in einem dpa-Interview gefordert, den Waffenstillstand zum Anlass zu nehmen, die Exportbeschränkungen aufzuheben. "Schöne Worte", dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen, reichten nicht aus erklärte er. "Wenn Israel jedoch nicht die Mittel dazu hat, ist das problematisch."

Deutschlands Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel während eines Krieges folgt besonderen Grundsätzen. Grundsätzlich verbieten die Exportrichtlinien der Bundesregierung Lieferungen von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Israel stellt jedoch eine Ausnahme dar: Angesichts der Ermordung von sechs Millionen Juden unter deutscher Nazi-Herrschaft gilt die Sicherheit Israels für Deutschland als Staatsräson.

Nach 7. Oktober: Verstärkte Rüstungsexporte

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte zunächst sogar verstärkt, um Solidarität zu zeigen. Unter der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurden bis zu ihrem Ende am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast einer halben Milliarde Euro erteilt. Auch die schwarz-rote Regierung unter Merz setzte die Ausfuhr militärischer Ausrüstung nach Israel fort, allerdings in geringerem Umfang.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag läuft indes eine Klage Nicaraguas, das Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt.

Kornelius betonte, dass sich Deutschland zugleich weiterhin für einen dauerhaften Frieden in der Region einsetzen und die Menschen in Gaza sowohl bei der Versorgung als auch beim Wiederaufbau unterstützen werde.