Klingbeil nach Finanzdialog in Peking: "Haben Hausaufgaben vereinbart"

Nach seinem deutsch-chinesischen Finanzdialog mit China zeigt sich Klingbeil positiv gestimmt. Man habe ihm zugesagt, dass die deutschen und europäischen Sorgen über Ausfuhrbeschränkungen ernst genommen würden.

China und Deutschland wolle nun "gemeinsame Lösungen im Sinne eines verlässlichen Zugangs und im Sinne verlässlicher Lieferketten finden“, so der Finanzminister auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng in Peking.

Zudem habe er gemeinsam mit China "Hausaufgaben" verabredet. Was genau auf dieser Hausaufgabenliste steht, bleibt vorerst noch unklar.

Zentrale Streitpunkte bleiben

Mit Blick auf einen fairen Wettbewerb konnte Klingbeil vorerst wohl noch nicht allzu viel erreichen. Zwar sprach er bei dem Treffen die chinesische Überkapazität in Schlüsselsektoren wie Stahl, Solar oder Elektromobilität an. Konkrete Zugeständnisse erhielt er von Peking in diesem Bereich jedoch nicht.

Neben Finanz- und Handelsthemen hatte Klingbeil - wie bereits im Voraus angekündigt -auch das Thema Ukraine angesprochen. Er habe laut eigener Aussage China deutlich gemacht, welche politischen und wirtschaftlichen Folgen der Angriffskrieg nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa habe.

Zudem betonte er, dass er Peking eine mögliche Schlüsselrolle in künftigen Friedensprozessen zutraue – aufgrund des potenziellen Einflusses auf Russland.

Wie die Chinas Vizepremier He auf diese Punkte reagierte, ließ Klingbeil offen.

Folgetreffen in zwei Jahren in Berlin

Mit Blick auf die aktuellen Streitigkeiten mit der EU sagte die chinesische Seite, man hoffe, dass Deutschland seinen Einfluss nutze, damit sich beide Seiten wieder annähern. Brüssel hatte unter anderem Zölle auf chinesische Elektroautos verhängt, worauf China mit Anti-Dumpinguntersuchungen gegen bestimmte EU-Produkte reagierte.

Man wolle sich in zwei Jahren erneut zu einem Dialog treffen - dann in Deutschland. Dort solle evaluiert werden, wie weit man mit den am heutigen Tage verabredeten Hausaufgaben gekommen ist.