Es bleibt beim Nein: Junge Union lehnt Rentenpaket weiterhin ab

Trotz der frühmorgendlichen - wie es der Kanzler selbst formuliert hatte - konstruktiven Gespräche am vergangenen Woche zeichnet sich ab, dass die Junge Union dem Rentenpaket in der bevorstehenden Fraktionssitzung am Dienstag nicht zustimmen wird.

Die Jungen Abgeordneten halten die Rentenpläne der Bundesregierung weiterhin für "nicht zustimmungsfähig". An dieser Einschätzung ändere sich nichts, heißt es in einer entsprechenden Erklärung am Montagnachmittag.

Kurz zuvor war bereits bekannt geworden, dass der Chef der Jungen Gruppe seine Zustimmung verweigern will. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

Winkel habe "sein Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, dass er dem so nicht zustimmen kann", sagte Linnemann in einer Pressekonferenz nach der Sitzung.

Die Ablehnung kommt nicht überraschend. Bereits wenige Stunden vor Linnemanns Aussage hatte Winkel im Rentenstreit deutliche Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas geübt. "Regierungsfähigkeit heißt Reformfähigkeit", sagte er. "Und wenn Bärbel Bas am Wochenende noch einmal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus."

Bas hatte am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress erklärt: "Dieser Arbeitgebertag war spätestens für mich - wenn nicht schon vorher - ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen."

Optimismus in der Parteispitze

Dabei hatte man sich noch am Wochenende optimistisch gezeigt. Fraktionsvorsitzender Jens Spahn sagte am Sonntagabend in der ARD: "Die Mehrheit ist im Werden." Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die internen Unstimmigkeiten bald ausräumen lassen.

Auch aus Nordrhein-Westfalen kamen zuletzt positive Signale. Ministerpräsident Hendrik Wüst glaubte laut eigener Aussagen weiterhin an die Kooperationsbereitschaft der Jungen Gruppe.

Die jungen Abgeordneten hätten zwar auf Probleme im künftigen Rentensystem hingewiesen, "aber sie sind nicht angetreten, eine Regierung zu schwächen in diesen Zeiten", so der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wenn man so verantwortungsvoll ist, dann wird man eine Regierung nicht in Schwierigkeiten bringen. Da bin ich ziemlich sicher."

Entscheidung am Freitag

Insgesamt 18 Nachwuchsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten sich bis zuletzt gegen das Rentenpaket gestemmt, weil sie ein Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus für finanziell nicht tragfähig halten. Ein Teil ihrer Stimmen wird jedoch benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern. Die Koalitionsspitzen haben in der vergangenen Woche allerdings endgültig ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern. die entscheidende namentliche Abstimmung im Bundestag findet voraussichtlich am Freitag statt.

Insgesamt 18 Nachwuchsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten sich bis zuletzt gegen das Rentenpaket gestemmt, weil sie ein Rentenniveau von 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus für finanziell nicht tragfähig halten. Ein Teil ihrer Stimmen wird jedoch benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern. Die Koalitionsspitzen haben in der vergangenen Woche allerdings endgültig ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern.

Die entscheidende namentliche Abstimmung im Bundestag ist für Freitag vorgesehen. Am Dienstag sollte sich die Fraktion eigentlich zu einer internen Vorabstimmung treffen.

Welche Folgen ein mittlerweile sehr wahrscheinliches Scheitern dieser Vorabstimmung hätte, bleibt seitens der Parteispitze unbeantwortet. Die Junge Union betont derweil, jedes Mitglied werde letztlich selbst entscheiden, wie es im Bundestag abstimmt.