Neuer Ballsaal im Weißen Haus: Bau geht nach Gerichtsurteil weiter

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass ein neuer Ballsaal im Weißen Haus fast 400 Millionen Dollar kosten soll. Das Geld komme vollständig von privaten Spendern und Unternehmen.

„Wir investieren Hunderte Millionen Dollar in den Ballsaal, und alles stammt von Leuten wie mir und von großen Unternehmen, die das Geld bereitstellen. Es werden knapp 400 Millionen Dollar sein, bezahlt von Patrioten und patriotischen Firmen, von großen Konzernen. Ich werde die Unternehmen wahrscheinlich in den nächsten paar Wochen nennen, aber vorher möchte ich sie fragen, ob es ihnen recht ist. Die meisten haben schon gesagt, ich könne ihren Namen gern verwenden. Es ist alles privates Geld. Kein Cent aus Steuermitteln für den Ballsaal“, sagte Trump.

Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof der USA den Weg frei gemacht, damit die Bauarbeiten vorerst weitergehen können.

Die einstweilige Anordnung erging nur wenige Stunden, bevor Entscheidungen unterer Instanzen die oberirdischen Arbeiten an dem Projekt wegen fehlender Zustimmung des Kongresses stoppen sollten.

Trump bedankte sich später am Freitag bei dem Gericht und beim Obersten Richter. Er sprach bei einem politischen Auftritt im Bundesstaat South Carolina.

„Wenn sie sagen, macht weiter, dann ist das gut. Das ist gut“, sagte Trump.

Präsidialmacht auf dem Prüfstand

Der Streitfall liegt nun beim höchsten Gericht des Landes. Trump nutzt die Gelegenheit, um seinen bislang beispiellosen Anspruch auf exekutive Macht durchzusetzen und die Hauptstadt immer stärker nach seinen Vorstellungen umzugestalten.

Die Regierung argumentiert, der Präsident habe uneingeschränkte Befugnis, das Weiße Haus und andere Bundesimmobilien nach eigenem Ermessen zu verändern. Der Bau des Ballsaals sei aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig und müsse deshalb weitergehen.

Als Trump die Pläne für den neuen Saal erstmals vorstellte, erwähnte er die nationale Sicherheit allerdings nicht. Damals präsentierte er das Vorhaben als privat finanziertes Projekt, das er selbst und weitere Geldgeber tragen.

Der National Trust for Historic Preservation hält dagegen, der Präsident habe nicht das Recht, die Arbeiten im Alleingang zu veranlassen. Für das Projekt müsste der Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen werden. Die Rechtsberater der Organisation werfen dem Weißen Haus vor, es wolle den Gerichten durch ein hohes Bautempo zuvorkommen.

Das gesamte Richterkollegium des Supreme Court wird voraussichtlich als Nächstes entscheiden, ob die Arbeiten weiterlaufen dürfen, während der größere Rechtsstreit noch anhängig ist.

Trump begrüßte die Entwicklung vom Freitag und erklärte in einem Beitrag in den sozialen Medien, das Projekt liege „unter dem Budget und vor dem Zeitplan“.

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