Rauchbomben im Parlament: Ungarn verbietet Pride-Veranstaltungen

Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Veranstaltungen verbietet. Mit dem Vorhaben setzt die rechtspopulistische Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ihr hartes Vorgehen gegen die LBGTQ+-Gemeinschaft des Landes fort.

Während der Abstimmung im Parlament in Budapest zündeten Abgeordnete der Opposition Rauchbomben im Plenarsaal, der sich mit bunten Rauchschwaden füllte. In einer Mitteilung vom Montag, nach der Vorlage des Entwurfs, erklärten die Organisatoren von Budapest Pride, das Ziel des Gesetzes sei es, die LGBTQ+-Gemeinschaft zum Sündenbock zu machen, um Stimmen zum Schweigen zu bringen, die Orbans Regierung ablehnten.

Auch Einsatz von Gesichtserkennungssoftware erlaubt

Der Entwurf wurde mit 136 zu 27 Stimmen angenommen. Das Gesetz, das von Orbans Partei Fidesz und ihrem Koalitionspartner, den Christdemokraten, unterstützt wird, wurde in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament gebracht, nachdem es erst einen Tag zuvor eingereicht worden war.

Zudem sieht das Gesetz vor, dass Polizei und Behörden Gesichtserkennungssoftware einsetzen dürfen, um Teilnehmer solcher Paraden zu identifizieren. Dies geschieht auf Grundlage eines Gesetzes von 2015, das die Fidesz damals mit dem Kampf gegen internationale Kriminalität und Terrorismus und dem wachsenden Problem des Dokumentenbetrugs begründete und das auch die Möglichkeit vorsah, es zur Überwachung von Personen auf Demonstrationen einzusetzen.

Eigentlich verbietet das EU-Gesetz zu künstlicher Intelligenz den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen, es sei denn, es liegt eine terroristische Bedrohung vor.

Begründung: Umstrittenes ungarisches Kinderschutzgesetz

Mit dem Gesetz wird das ungarische Versammlungsgesetz geändert. So wird künftig die Organisation oder der Besuch von Veranstaltungen unter Strafe gestellt, die gegen das umstrittene ungarische Kinderschutzgesetz verstoßen, das die "Darstellung oder Förderung" von Homosexualität für Minderjährige unter 18 Jahren verbietet.

Máté Hegedűs, der Pressesprecher von Budapest Pride, sagte, dass es "an diesem Punkt nicht um Kinderschutz geht, sondern um Faschismus. Pride ist eine Bewegung, die nicht verboten werden kann."

Die Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung werde mit einer Geldstrafe von bis zu 200.000 ungarischen Forint (500 Euro) geahndet, hieß es im Gesetzestext. Das Geld soll der Staat in den Schutz von Kindern investieren.

EU-Kommissarin: "Grundlegende europäische Werte"

Euronews sprach mit Hadja Lahbib, die EU-Kommissarin für Gleichstellung und humanitäre Hilfe, über den Gesetzentwurf. Sie sagte, niemand in der Europäischen Union oder irgendwo sonst auf der Welt sollte verbergen müssen, wen er wirklich liebt.

"Die Entscheidung, die diesjährige Budapest Pride zu verbieten, ist nicht nur das Verbot eines Marsches, sondern ein Verbot von Grundrechten, eine Verletzung von Freiheit, Würde und Menschenrechten, die nicht zur Debatte stehen sollte. Die Freiheit der Meinungsäußerung und die friedliche Versammlungsfreiheit sind grundlegende europäische Werte, die für alle und überall bewahrt und garantiert werden müssen. Wir stehen an der Seite der LGBTQ+-Gemeinschaft in Ungarn und darüber hinaus. Gleichberechtigung steht nicht zur Debatte."