Ungarn weigert sich, den jüngsten russischen Angriff auf Kyjiw zu verurteilen

Ungarn hat sich geweigert, eine EU-Erklärung zu unterzeichnen, in der der jüngste russische Angriff auf die Ukraine verurteilt wird. Das von der Hohen Vertreterin Kaja Kallas vorbereitete Dokument wurde von den übrigen 26 Mitgliedsstaaten unterstützt.

Russland hat in der Nacht zum Mittwoch die ukrainische Hauptstadt angegriffen, wobei 23 Menschen, darunter mehrere Kinder, ums Leben kamen. Es war der zweitgrößte Luftangriff auf die Ukraine seit Beginn der umfassenden Invasion Russlands.

Auch die EU-Vertretung im Zentrum Kyjiws und das Gebäude des British Council wurden beschädigt. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Gefährdung des Lebens von Diplomaten einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.

"Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und nichtmilitärische Ziele sind Kriegsverbrechen. Alle Befehlshaber, Täter und Komplizen dieser schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der Erklärung.

Die 26 Unterzeichnerstaaten sagten der Ukraine weitere Unterstützung zu, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen und forderten neue Sanktionen gegen Russland.

Am Donnerstag forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Reaktion auf die Anschläge ebenfalls strenge Sanktionen gegen Russland. Es ist nicht klar, warum Ungarn den Brief nicht unterzeichnet hat. Budapest hat bisher jedoch systematisch alle Forderungen nach finanzieller oder militärischer Unterstützung für die Ukraine abgelehnt. Euronews hat sich an die ungarische Regierung gewandt und um eine Stellungnahme gebeten.

Ungarn ist wegen der Bombardierung der Pipeline mit der Ukraine zerstritten

Die diplomatischen Beziehungen Ungarns zur Ukraine sind besonders angespannt, seitdem die Ukraine die Druschba-Pipeline auf russischem Territorium bombardiert und damit die Ölimporte nach Ungarn und in die Slowakei tagelang gestoppt hat. Als Reaktion darauf verbannte Ungarn den Kommandeur der ukrainischen Drohneneinheit, Robert Brovdi, nicht nur aus seinem Hoheitsgebiet, sondern auch aus dem gesamten Schengen-Raum.

Die Angelegenheit führte auch zu einem langwierigen Streit zwischen dem ungarischen und dem ukrainischen Außenminister auf der Social-Media-Plattform X. Die ungarische Regierung versucht zudem, den EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren. In einer von der Regierung organisierten Meinungsumfrage - Voks2025 - sprachen sich mehr als zwei Millionen Ungarn, rund 95 % der Befragten, gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aus.

Ungarn hat in der Vergangenheit häufig sein Veto gegen gemeinsame EU-Erklärungen zur Ukraine eingelegt. In letzter Zeit neigen die übrigen 26 EU-Länder jedoch dazu, Budapest zu umgehen und Erklärungen auch im Namen Ungarns abzugeben.

Vor zwei Wochen weigerte sich Ungarn, eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine im Vorfeld der Alaska-Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu unterzeichnen. Damals sagte Ministerpräsident Viktor Orbán, die EU solle keine Bedingungen für ein Treffen stellen, zu dem sie nicht eingeladen sei und schlug stattdessen vor, die EU solle einen eigenen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin veranstalten.