Jetzt auch Belgien: Weiterers Land will Palästina bei UN-Generalversammlung als Staat anerkennen

Bei der UN-Vollversammlung möchte auch Belgien den palästinensischen Staat anerkennen. Das gab der belgische Außenminister Maxime Prevot am Dienstag bekannt. Damit erhöht Belgien den internationalen Druck auf Israel, nachdem Australien, Frankreich, Kanada und das Vereinigte Königreich bereits ähnliche Schritte unternommen haben.

"Palästina wird von Belgien während der UN-Vollversammlung anerkannt! Und es werden strenge Sanktionen gegen die israelische Regierung verhängt", kündigte Prevot in einem Post auf der Plattform X an.

Belgien will Palästina als Staat anerkennen: Sanktionen folgen

Der belgische Spitzendiplomat teilte mit, dass die Regierung aufgrund der "humanitären Tragödie in Palästina" und als Reaktion auf die von Israel verübte völkerrechtswidrige Gewalt zwölf Sanktionen gegen das Land Israel verhängen wird.

"Belgien musste starke Entscheidungen treffen, um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen", sagte Prevot. "Es geht nicht darum, das israelische Volk zu sanktionieren, sondern darum, sicherzustellen, dass die israelische Regierung das internationale und humanitäre Recht respektiert und Maßnahmen ergreift, um die Situation vor Ort zu ändern."

Die Sanktionen umfassen ein Verbot der Einfuhr von Produkten aus israelischen Siedlungen, eine Überprüfung der öffentlichen Beschaffungspolitik mit israelischen Unternehmen und Einschränkungen der konsularischen Unterstützung für belgische Staatsangehörige, die in den illegalen Siedlungen leben.

Sie werden auch mögliche gerichtliche Verfolgungen, Überflug- und Transitverbote sowie die Einstufung von zwei extremistischen israelischen Ministern, Hamas-Führern und mehreren gewalttätigen Siedlern als "Persona non grata" in Belgien umfassen.

Obwohl Prevot die beiden israelischen Minister nicht namentlich nannte, bezieht er sich wahrscheinlich auf den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir und den Finanzminister Bezalel Smotrich. Andere EU-Länder wie die Niederlande haben bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen.

Belgien stellt Beteiligung an EU-Sanktionen in Aussicht

Prevot kündigte außerdem an, dass Belgien Maßnahmen auf EU-Ebene zur Aussetzung der Zusammenarbeit mit Israel unterstützen werde. Darunter fällt beispielsweise die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel, der Forschungsprogramme und der technischen Zusammenarbeit.

"Belgien wird Palästina auf die gemeinsame Initiative von Frankreich und Saudi-Arabien hin anerkennen! Eine starke politische und diplomatische Geste, um die Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung zu wahren", schrieb Prevot.

Er fügte hinzu, dass Brüssel sich an der Initiative beteiligen werde, um "die expansionistischen Ambitionen Israels mit seinen Siedlungsprogrammen und militärischen Besetzungen zu verurteilen".

Der belgische Außenminister betonte, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ihre Handlungen während ihrer 22-monatigen Offensive gegen den Gazastreifen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Maßnahmen bedeuten nicht, dass das jüdische Volk aufgegeben oder ins Visier genommen werde, denn die Regierung werde aktiv gegen die Verherrlichung der Hamas vorgehen und Antisemitismus bekämpfen.

Die Maßnahmen sollen per königlichem Dekret in Kraft treten, nachdem die letzte Geisel der Hamas in Gaza freigelassen wurde und die Gruppe keine Rolle mehr bei der Verwaltung Palästinas spiele.