EU-Mercosur-Handelsabkommen: So will Brüssel protestierende Landwirte überzeugen

Die Kommission hat am Mittwoch den Ratifizierungsprozess für das im Dezember 2024 mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geschlossene Handelsabkommen eingeleitet. Brüssel hofft, dass die widerspenstigsten Mitgliedstaaten - allen voran Frankreich - letztendlich ihre Zustimmung geben werden.

Deshalb hat die Kommission eine zentrale Forderung aus Paris erfüllt. Dem Mercosur-Abkommen wird eine Erklärung beigefügt mit der Verpflichtung eventuelle Marktnachteile für die sensibelsten Produkte wie Rindfleisch und Geflügel genau zu überwachen.

Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern zielt darauf ab, eine Freihandelszone zwischen den beiden Blöcken zu schaffen. Darin werden die Zölle auf die meisten Produkte schrittweise abgeschafft werden, mit Ausnahme einiger landwirtschaftlicher Produkte, die Kontingenten unterliegen.

Die Erklärung, die voraussichtlich die Form eines Rechtsakts annehmen wird, bindet nicht die Mercosur-Länder, sondern nur die Kommission selbst - in der Hoffnung, die Bedenken der Landwirte mit diesen Schutzklauseln auszuräumen. Auch in Brüssel hatten protestierende Landwirte über den ihrer Ansicht nach unlauteren Wettbewerb durch Mercosur-Produkte geklagt.

Gemäß der 2024 getroffenen Vereinbarung kann eine Marktstörung dazu führen, dass ein Land eine Schutzklausel auslöst, die die Importe aus einem anderen Land einschränkt. Frankreich hält diese Klausel für unzureichend.

Die französische Regierung, die in den kommenden Tagen durch ein Vertrauensvotum zu Fall kommen könnte, hat noch nicht auf die Ankündigung der Kommission reagiert.

Das Mercosur-Abkommen ist in Frankreich ein hochsensibles Thema, das bisher die wichtigsten politischen Kräfte des Landes in der Opposition vereinte.

Die Kommission behauptet, das Verfahren sei "demokratisch"

Das Abkommen muss nun von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden, die es mehrheitlich befürworten, um die sich verschlechternden Handelsbeziehungen mit den USA auszugleichen.

Auf dem Höhepunkt der Kontroverse konnte Frankreich auf die Unterstützung Polens, der Niederlande, Österreichs und teilweise Italiens zählen, um eine Sperrminorität im Rat zu bilden. Doch nach monatelangen, mühsamen Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA scheint sich dieses Gleichgewicht verschoben zu haben.

Im Bestreben, das Handelsabkommen "zügig" umzusetzen, hat sich die Kommission außerdem dafür entschieden, den Text in zwei Teile aufzuteilen: eine Handelskomponente, die direkt den Rat der EU - in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind - und das EU-Parlament durchlaufen wird, und eine zweite Komponente, die den nationalen Parlamenten vorgelegt wird.

Dieses Verfahren - das von einem hochrangigen EU-Beamten als "vertragskonform" und "demokratisch" verteidigt wird, da es von gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments geprüft wird - würde ein schnelleres Inkrafttreten des Handelsteils ermöglichen.

Ein ähnlicher Ansatz wurde für das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) verwendet, dessen Handelsbestimmungen vorläufig angewandt wurden, obwohl das gesamte Abkommen, einschließlich investitionsbezogener Angelegenheiten, noch von den 27 nationalen Parlamenten der EU ratifiziert werden muss.