"Kulturkrieg": Donald Trump versucht der EU seine politische Agenda aufzuzwingen

Der US-Präsident versucht, den Europäern seine Agenda und sein politisches Programm aufzuzwingen. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR), der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Laut dem Autor der Studie, Pawel Zerka, nutzt der amerikanische Staatschef verschiedene Kanäle. Donald Trump würde daran arbeiten, die transatlantische Verbindung durch seine konservativen Werte und seine Rede über die Meinungsfreiheit neu zu gestalten.

All diese Elemente sind keine politischen Auseinandersetzungen, sondern der sichtbare Teil eines "Kulturkriegs", so Pawel Zerka.

"Ich denke, niemand wird die Tatsache in Frage stellen, dass diese Regierung bestrebt ist, sich in die Innenpolitik der EU-Mitgliedstaaten einzumischen. Und wenn Donald Trump an dieser Front Erfolg hätte, würde dies dazu führen, dass sich das ideologische Zentrum der europäischen Politik nach rechts und zu den Themen hin verschiebt, die Donald Trump als entscheidend für die heutigen Demokratien ansieht", so der Analyst.

Pawel Zerka zitiert als Referenz die Rede des US-Vizepräsidenten Anfang des Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Äußerungen von J.D. Vance gaben den Ton für die ideologische Konfrontation an, die Washington zu führen gedenkt. Er sprach damals vom Rückgang der Meinungsfreiheit auf dem europäischen Kontinent und der wachsenden Kluft zwischen den Werten diesseits und jenseits des Atlantiks.

Die Demütigung Europas

Laut dem Bericht des European Council on Foreign Relations gibt es jedoch noch eine andere Ebene dieses politischen Gegensatzes, eine weniger sichtbare Konfrontation,"die Demütigung Europas".

"Ich denke, es sind natürlich die europäischen Staats- und Regierungschefs, Regierungen und Institutionen, die der Demütigung viel Raum gelassen haben", erklärt Pawel Zerka."Ob es nun die Zölle sind, der Zollkrieg mit den USA, der NATO-Gipfel und die Frage der Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Auch die Art, wie die europäischen Staats- und Regierungschefs bei den Friedensverhandlungen über die Ukraine behandelt werden, wie sie an die Tür klopfen müssen, damit man ihnen zuhört, sonst sind sie nicht dabei", so Pawel Zerka.

Diese vom Weißen Haus verursachten Spannungen bringen die EU-Politiker also dazu, zu reagieren, anstatt selbst ihre eigene Agenda zu bestimmen, konstatiert die Studie.

Eine positive Stimmung für die EU

Die Analyse unterstreicht jedoch, dass die europäische Stimmung trotz der politischen Schläge aus Washington stark bleibt. Laut den jüngsten von Eurostat veröffentlichten Daten haben 52 % der Bürger Vertrauen in das gemeinsame Projekt, ein Ergebnis, das den höchsten Stand seit 2007 erreicht hat.

Für Pawel Zerka gibt es also Kräfte, auf die sich die EU stützen kann, zumal sich auch die Erwartungen der Europäer verändert haben.

"An vielen Orten, an denen die Menschen die EU hauptsächlich als Wirtschaftseinheit, Handelsblock und Markt betrachteten, haben sie begonnen, sich bewusst zu werden, dass Europa eine wichtige Rolle in Bezug auf die Geopolitik, die Beziehungen zu anderen Weltmächten, aber auch in Bezug auf die Verteidigung der demokratischen Werte spielt, die sowohl außerhalb als auch innerhalb Europas bedroht sind", betont er.

Der Autor des Berichts fordert die europäischen Politiker auf, ihre Komfortzone zu verlassen und Schritt für Schritt eine strategische Autonomie in den Bereichen Verteidigung, Technologie und Energiepolitik aufzubauen und den Binnenmarkt zu vervollständigen.

In der Analyse wird jedoch betont, dass die EU keine geschlossene Union ist. Der US-Präsident verfügt über politische Verbündete in Europa durch die Regierungschefs von Ungarn, Italien und der Slowakei.