Lettlands Präsident Rinkēvičs: "Wir befinden uns in einem hybriden Krieg"

Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs ordnete im Gespräch mit Euronews die jüngsten Provokationen auch für sein Land als reale Gefahr ein. Man befinde sich bereits in einem "hybriden Krieg", so Rinkēvičs.

"Drohnenangriffe in Polen, MiG-Flugzeuge im estnischen Luftraum. Wir untersuchen das noch, aber das ist kein Zufall, wenn man bedenkt, was erst vor einem Tag auf den Flughäfen von Kopenhagen und Oslo passiert ist."

Lettland beobachte derzeit jede Provokation genau - auch wenn sie nicht mit einer echten Militäroperation einhergeht.

"Wir versuchen herauszufinden, wie wir ihnen begegnen können."

"Politischer Wille" gefragt

Die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zu beenden, sei dabei eine Frage des "politischen Willens", sagte der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs in einem Interview mit Euronews.

Rinkēvičs forderte Ungarn und die Slowakei auf, die Abhängigkeit der Europäischen Union von russischem Öl und Gas zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten auf den Aufruf von US-Präsident Donald Trump hören.

"Schauen Sie sich mein eigenes Land an, Lettland. Damals, 2017, waren wir zu 100 Prozent von russischem Gas und Öl abhängig. Heute, im Jahr 2025, sind wir völlig unabhängig. Wir kaufen Öl und Gas aus verschiedenen Ländern. Wenn es einen politischen Willen gibt, wird es auch das Ergebnis geben", sagte Rinkēvičs.

Abhängigkeit von russischem Öl und Gas

Die Europäische Union gibt nach und nach die Nutzung von russischem Öl und Gas auf. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hat die EU ihre Rohölimporte aus Russland von etwa 27 Prozent auf drei Prozent reduziert. Die Erdgaseinfuhren sind von etwa 45 Prozent auf etwa 18-19 Prozent zurückgegangen.

Während die meisten EU-Mitgliedsstaaten diesen Übergang befürworten, lehnen die Slowakei und Ungarn einen solchen Ausstieg weiterhin strikt ab.

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Dienstag kritisierte US-Präsident Donald Trump die Europäische Union dafür, dass sie weiterhin russische Energie kaufe. "Stellen Sie sich das vor. Sie finanzieren den Krieg gegen sich selbst. Wer zum Teufel hat davon schon einmal gehört?", sagte Trump.

Rinkēvičs ist überzeugt, dass ein beschleunigter Ausstieg aus russischem Öl und Gas Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine haben könnte.

Rinkēvičs fordert mehr Druck durch Sanktionen

"Russlands Wirtschaft geht es nicht so gut. Wenn wir bei den Sanktionen mehr Druck machen, wenn wir aufhören, Öl und Gas zu kaufen, dann könnte das die ganze Situation [Russlands Krieg in der Ukraine] sehr beeinflussen", sagte er Euronews.

In Bezug auf die Sanktionen sagte der lettische Präsident, dass letztendlich eine Entscheidung darüber getroffen werden müsse, wie eingefrorene russische Guthaben genutzt werden könnten, "um die Ukraine mit allen Arten von Waffen zu unterstützen".

Die EU prüft derzeit, wie die eingefrorenen Guthaben im Gesamtwert von 210 Milliarden Euro zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigung und des Wiederaufbaus nach dem Krieg verwendet werden können.

Da noch keine Entscheidung getroffen wurde, forderte Rinkēvičs die EU auf, voranzukommen. Er fügte hinzu, dass sie auch "sekundäre Sanktionen gegen Länder verhängen muss, die Russland geholfen haben, die bestehenden Maßnahmen zu umgehen".

In einigen Fällen ermöglichen Drittländer die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland.

Im Januar veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Earthsight die Ergebnisse einer verdeckten Untersuchung, aus der hervorging, dass die EU seit Inkrafttreten der Sanktionen im Juli 2022 systematisch illegales russisches und weißrussisches Birkensperrholz im Wert von mehr als 1,5 Milliarden Euro importiert hat.

EU-Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Eine "Koalition der Willigen" unter der Führung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs arbeitet an der Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit der Entsendung von Truppen vor Ort.

Zum politischen Prozess sagte Rinkēvičs: "Wir sind noch nicht so weit, dass wir endgültige Entscheidungen über die Bereitstellung echter Sicherheitsgarantien treffen können".

"Wenn wir beschließen, Sicherheitsgarantien zu geben, wenn wir beschließen, Truppen vor Ort zu entsenden, brauchen wir die Unterstützung der USA", erklärte er. "Nicht unbedingt US-Truppen vor Ort, aber logistische Unterstützung, nachrichtendienstliche Unterstützung und andere Formen der Unterstützung", betonte der Präsident.

Rinkēvičs fügte hinzu, dass es zwar wahrscheinlich noch zu früh sei, um das zu sagen, aber "viel davon abhängt, wie sich der politische Prozess zwischen Russland und der Ukraine entwickeln wird". Er fügte hinzu, dass er "keine Bereitschaft seitens der Russischen Föderation sieht, ernsthafte Friedensgespräche zu führen".