Brüssel, meine Liebe? Migration, Klima, Israel - wie gespalten ist Europa?

In den USA geht Donald Trump entschieden gegen Andersdenkende vor - im öffentlichen Dienst, in den Medien, in Universitäten, selbst in privaten Unternehmen. Das Land ist zunehmend gespalten, was der Mordanschlag auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk noch verstärkt hat.

Auch in Europa wird der öffentliche Diskurs aggressiver. Zudem werden die politischen Ränder stärker, während die Mitte schwächer wird. Droht Europa eine Polarisierung nach amerikanischem Muster?

Darüber diskutieren die EU-Abgeordneten Peter Liese (CDU), Rene Repasi (SPD) sowie die frühere niederländische Abgeordnete Sophie in’t Veld (Liberale).

Die politische Landschaft Europas befindet sich im Umbruch – und ein Ende dieses Prozesses ist nicht in Sicht. In den letzten zehn Jahren haben neue populistische Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums auf dem gesamten Kontinent an Bedeutung gewonnen.

Die populistischen Bewegungen präsentieren sich als Stimme „des Volkes“ gegen eigennützige Eliten und formulieren ihre Politik im Sinne von „wir gegen sie“. Es ist Demokratie in Schwarz-Weiß, die ständig „die anderen“ für alles verantwortlich macht, was in der Gesellschaft schief läuft.

Dies hat zu neuen sozialen und politischen Spannungen geführt, die Polarisierung verschärft, demokratische Normen untergraben und einen aggressiven politischen Diskurs hervorgebracht, der darauf abzielt, abweichende Weltanschauungen auszumerzen.

Wie wird das enden? Fällt Europa wie die USA Kulturkriegen und politischer Gewalt zum Opfer?

Die EU-Klimapolitik ist in der Krise. Im Kreise der europäischen Umweltminister scheint eine Zustimmung zu den EU-Klimazielen 2040 aktuell nicht mehr erreichbar. Auch die UN-Klimaziele werden gerissen.

Stattdessen rauften sich die Minister lediglich zu einer Absichtserklärung zusammen. Kritiker sprachen von einem Armutszeugnis. Denn der in Brüssel gefundene Kompromiss legte keine konkrete Zielmarke zur Reduzierung von Treibhausemissionen für die nächsten zehn Jahre fest. 

Nun droht eine Situation, in der die EU zur Klimakonferenz im November in Brasilien mit leeren Händen anreisen müsste. Es wäre ein gefundenes Fressen für alle Staaten, die von Europa bisher zu mehr Klimaschutz gedrängt wurden.

Bleibt Klimaneutralität damit ein Wunschtraum? Was bleibt von Europas Führungsrolle nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Klima-Abkommen?

Der Eurovision Song Contest steht vor der wohl größten Zerreißprobe seiner bald 70 jährigen Geschichte. Der Grund ist die Teilnahme Israels. Mehrere Länder wollen den Schlagerwettbewerb boykottieren, sollte - wie jedes Jahr - Israel dabei sein.

Spanien, Irland, Slowenien und die Niederlande drohen mit einer Absage, auch der niederländischsprachige Rundfunk in Belgien denkt darüber nach. Sollen Musik und Unterhaltung für politische Zwecke eingesetzt werden? Soll Israel genauso behandelt werden wie Russland?