EU und die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt, um den Kreml zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine zu zwingen.

Diese US-Ankündigung markiert das erste Mal, dass die zweite Regierung von Donald Trump wirtschaftliche Beschränkungen gegen Moskau eingeführt hat.

Trump hatte sich bislang geweigert, einen solchen Schritt zu gehen, in der Hoffnung, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin werde sich auf diplomatische Gespräche einlassen und einem Ende des Krieges zustimmen.

Die Entscheidung gilt als Erfolg für die Europäer, die zehn Monate lang vergeblich darauf gedrängt hatten, dass Washington den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöht.

Die US-Sanktionen richten sich gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil, wobei ersteres Unternehmen auch von der EU auf die schwarze Liste gesetzt wurde. Brüssel hat Lukoil hingegen ausgespart, da für Ungarn und die Slowakei weiterhin eine langjährige Ausnahmeregelung gilt, die ihnen erlaubt, russisches Öl zu beziehen.

"Jetzt ist die Zeit gekommen, das Töten zu beenden und einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen", erklärte US-Finanzminister Scott Bessent in einer Stellungnahme.

"Angesichts von Präsident Putins Weigerung, diesen sinnlosen Krieg zu beenden, verhängt das Finanzministerium Sanktionen gegen Russlands zwei größte Ölkonzerne, die die Kriegsmaschinerie des Kreml finanzieren", erklärte Finanzminister Scott Bessent.

"Das Finanzministerium ist bereit, bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Präsident Trumps Bemühungen zu unterstützen, einen weiteren Krieg zu beenden. Wir fordern unsere Verbündeten auf, sich uns anzuschließen und diese Sanktionen mitzutragen."

Seine Äußerungen erfolgten, nachdem das Weiße Haus ein für Budapest geplantes Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin abgesagt hatte, da man den Eindruck gewonnen habe, dass Russlands maximalistische Haltung unverändert geblieben sei.

"Wir haben das Treffen mit Präsident Putin abgesagt. Es hat sich einfach nicht richtig angefühlt", sagte Trump.

Vor der Ankündigung hatte Bessent mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, gesprochen. Von der Leyen gilt als entschiedene Befürworterin umfassender Wirtschaftssanktionen, um Russlands Kriegsmaschinerie zu schwächen.

"Dies ist ein klares Signal von beiden Seiten des Atlantiks, dass wir den kollektiven Druck auf den Aggressor aufrechterhalten werden", sagte sie.

Zur gleichen Zeit einigten sich in Brüssel die EU-Botschafter auf das 19. Sanktionspaket seit Februar 2022, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Die Einigung wurde möglich, nachdem der slowakische Premierminister Robert Fico nachgab und sein Veto zurückzog, das er zuvor wegen nicht zusammenhängender Forderungen in Bezug auf hohe Energiepreise und die Zukunft der Automobilindustrie eingelegt hatte – Themen, die er eigentlich beim Gipfel am Donnerstag ansprechen wollte.

Das neue Paket führt erstmals ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ein, das ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Das Verbot ermöglicht es den verbleibenden Importländern – Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Portugal – sich auf höhere Gewalt (force majeure) zu berufen und damit langfristige Verträge mit Moskau zu kündigen, die sonst zu milliardenschweren Klagen hätten führen können.

Schattenflotte im Visier

Die Sanktionen untersagen außerdem sämtliche Transaktionen mit Rosneft und Gazprom Neft und setzen weitere 117 Schiffe der sogenannten Schattenflotte auf die schwarze Liste – einer Flotte, die genutzt wird, um die Preisobergrenze für russisches Öl zu umgehen. Damit steigt die Gesamtzahl der gelisteten Schiffe auf 558.

Diese Schiffe erhalten künftig keinen Zugang mehr zu EU-Häfen und EU-Dienstleistungen.

Eine Reihe finanzieller Maßnahmen richtet sich gegen mehrere russische Banken, Zahlungssysteme, Sonderwirtschaftszonen, Kryptowährungs-Plattformen sowie 45 Einrichtungen, die der Umgehung der Sanktionen beschuldigt werden – darunter zwölf in China und Hongkong.

Eine zentrale Neuerung ist ein Mechanismus, der es den Hauptstädten der EU ermöglicht, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im passfreien Schengen-Raum einzuschränken.

Künftig müssen Mitglieder russischer diplomatischer und konsularischer Vertretungen – einschließlich Verwaltungs- und technischer Mitarbeiter sowie deren Familienangehöriger – ihre Absicht mitteilen, in ein anderes EU-Land zu reisen oder dieses zu durchqueren, das nicht ihr Gastland ist.

Die Mitteilung muss mindestens 24 Stunden vor der Ankunft erfolgen und Angaben zu Transportmittel, Datum sowie Ein- und Ausreisepunkt enthalten. Der betreffende Mitgliedstaat kann daraufhin die Durchreise genehmigen oder verweigern.

In einer Begründung für den Vorschlag argumentierte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), dass russische Diplomaten "oft an Aktivitäten beteiligt sind, die zur Aggression Russlands gegen die Ukraine beitragen – insbesondere durch die Verbreitung russischer Narrative über die Ursachen, den Verlauf und die Rolle der Europäischen Union im Krieg."

Russische Diplomaten, die sich innerhalb der EU bewegen, liefen Gefahr, sich an "koordinierten Informationsmanipulationen und Einflussnahmen oder anderen Handlungen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung" zu beteiligen, heißt es in dem ursprünglichen Entwurf des EAD.

Das 19. Sanktionspaket soll am Donnerstag – unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel – formell angenommen werden.