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Portugal: Tausende demonstrieren gegen "unkontrollierte Einwanderung"

• Sep 30, 2024, 4:35 AM
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Tausende von Menschen haben in Portugal auf einer von der rechtsextremen Partei CHEGA einberufenen Kundgebung gegen "unkontrollierte Einwanderung" protestiert.

Die Demonstranten zogen mit der portugiesischen Nationalflagge durch die Hauptstadt Lissabon und trugen Transparente mit Slogans wie "Ausweisung von Einwanderern, die Verbrechen begehen".

"Wir sind legal eingewandert. So sollte es in einem entwickelten Land auch sein", sagte Cecilia Guimaraes, die aus Kanada nach Portugal gekommen war. Sie beklagte sich über ein Gefühl der Unsicherheit, das ihrer Meinung nach mit den ausländischen Neuankömmlingen zusammenhängen könnte.

Der Vorsitzende der CHEGA-Partei, André Ventura, sagte, dass alle, die nach Portugal kommen wollten, um zu arbeiten und einen Beitrag zu leisten, willkommen seien.

"Die Einwanderung kann nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Sozialfürsorge betrachtet werden, sondern muss auch im Zusammenhang mit dem Drama gesehen werden, das gestern auf der Straße diskutiert wurde, dem Drama um den Wohnraum", sagte er und bezog sich dabei auf die Massenproteste im ganzen Land am Samstag gegen unbezahlbaren Wohnraum, für den viele die Einwanderung verantwortlich machen.

"Wenn wir 15 % Ausländer nach Portugal einreisen lassen, wird es nicht genug Wohnungen für alle geben, und es hat keinen Sinn, so zu tun, als ob es sie gäbe, denn es gibt sie nicht."

Ein weiterer Abgeordneter der CHEGA, der drittgrößten politischen Kraft Portugals, sagte, dass Portugal und andere europäische Länder nicht in der Lage seien, die Einreise zu kontrollieren, was zu einem "Gefühl der Unsicherheit" führe, weil die Einreisenden nicht überprüft würden.

Rui Afonso sagte, einige europäische Länder seien nicht in der Lage, Einwanderer ordnungsgemäß aufzunehmen, die dann manchmal gezwungen seien, auf der Straße zu leben und in die Kriminalität abzurutschen".

Spannungen traten auf, als sich der Marsch Arbeitervierteln mit einem hohen Anteil an Einwanderern näherte.

Tensions simmered as anti-immigration protesters marched through Lisbon neighbourhoods with high foreign-born populations, September 29, 2024
Tensions simmered as anti-immigration protesters marched through Lisbon neighbourhoods with high foreign-born populations, September 29, 2024 Screenshot from EBU video EBU 2024_10261371

Einige Demonstranten lieferten sich auch ein Gefecht mit Einwanderungsbefürwortern, die für ein ausländerfreundliches Portugal eintreten.

Plakate mit der Aufschrift "Kein Portugal ohne Einwanderer" schmückten auch Wände und Bushaltestellen entlang der Marschroute.

Nach Angaben der Agentur für Integration, Migration und Asyl ist die Zahl der in Portugal lebenden Ausländer im vergangenen Jahr um mehr als 33 % auf über eine Million angestiegen, was etwa einem Zehntel der Gesamtbevölkerung entspricht.

Die Mitte-Rechts-Regierungskoalition hat die Migrationspolitik des Landes im Juni verschärft.

Sie schaffte eine Maßnahme ab, die es Einwanderern ermöglichte, einen Antrag auf Legalisierung zu stellen, wenn sie nachweisen konnten, dass sie mindestens ein Jahr lang gearbeitet hatten, auch wenn sie illegal ins Land gekommen waren.