140 Milliarden Euro auf Eis - Belgien fordert rechtliche Garantien bei Ukraine-Finanzierung

EU-Beamte und die belgische Regierung haben bislang keine Einigung darüber erzielt, wie eingefrorene russische Vermögenswerte in den kommenden zwei Jahren zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine genutzt werden könnten.

Am Freitag fand eine technische Sitzung zwischen der Kommission und den Büros von Premierminister Bart de Wever und Außenminister Maxime Prévot statt.

Nach Angaben aus Kreisen, die mit den Gesprächen vertraut sind, wächst in der belgischen Regierung die Sorge, dass die Europäische Kommission bislang keine Alternativvorschläge zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine vorgelegt hat.

Die EU drängt auf einen Plan zur Verwendung der eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von 140 Milliarden Euro, die sich beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear befinden.

Anhaltende Rechtsunsicherheit über Nachkriegsszenario

Die belgische Regierung stuft die mit der beispiellosen Maßnahme verbundenen Risiken jedoch als erheblich ein und fordert rechtliche Garantien, um von einer Haftung für mögliche unbeabsichtigte Folgen ausgenommen zu werden. Zudem warnt sie vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands.

Der belgische Staat ist der Ansicht, dass er mit kostspieligen Gerichtsverfahren belastet wird, sollten Russland oder seine Partner nach Kriegsende auf die Vermögenswerte klagen.

Die Kommission sucht nach Möglichkeiten, die Finanzierung der Ukraine bis 2026 stabil zu halten, da die mit dem Krieg verbundenen Kosten ohne die Unterstützung der USA steigen, die seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump zurückgegangen ist.

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich im Oktober darauf, die Angelegenheit zu überarbeiten und im Dezember nach Prüfung von Alternativen eine endgültige Entscheidung zu treffen. Bislang hat die Revision die belgische Seite nicht überzeugt.

"Was wir erwarten und auf dem Europäischen Rat vereinbart wurde, ist, dass alle möglichen Optionen im Detail ausgearbeitet und auf dem nächsten Rat vorgestellt werden", sagte die Quelle gegenüber Euronews.

"Alle Optionen müssen auf dem Tisch liegen", hieß es.

Belgische Forderung nach kollektiver Entscheidungsfindung

„Für Belgien ist es wichtig, dass alle Optionen geprüft werden. Jeder mögliche Ansatz muss mit größter Sorgfalt und Transparenz bewertet werden, um die bestmögliche Lösung zu finden“, sagte die Quelle.

„Um ehrlich zu sein, warten wir noch immer auf die Alternativen, die die Europäische Kommission - wie beim Europäischen Rat im Oktober vereinbart – vorlegen sollte“, fügte die Quelle gegenüber Euronews hinzu.

Auf die Frage, ob die Regierung wegen des deutlichen Mangels an anderen Optionen "frustriert" sei, sagte die Quelle: "Noch nicht frustriert, aber die Uhr tickt und wir bleiben konstruktiv." Die EU müsse "gemeinsam" die beste Entscheidung treffen.

"Man kann nicht die beste Entscheidung treffen, wenn man nicht alle Optionen mit ihren positiven und negativen Seiten kennt", so die Quelle.

Für den Fall, dass der Plan scheitert, wurden offiziell die Ausgabe gemeinsamer Schulden, bilaterale Rückstellungen der Mitgliedstaaten oder ein kurzfristiges Überbrückungsdarlehen als Optionen ins Spiel gebracht. Die Mitgliedstaaten räumen insgeheim ein, dass keine dieser Optionen so bedeutend oder stabil wäre wie das Reparationsdarlehen.

Eine europäische Quelle sagte, sie erwarte immer noch eine Einigung mit den Belgiern, räumte aber ein, dass die Zeit bis zum letzten Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Dezember in Brüssel knapp werde.