EU will Sitz in Trumps Gaza-Friedensrat, sagt EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum

Die Europäische Union sollte in dem umstrittenen "Board of Peace" vertreten sein, das US-Präsident Donald Trump in seinem 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen vorgeschlagen hat. Das sagte die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Šuica, im Gespräch mit Euronews.

"Wenn wir über Fairplay sprechen, dann sollten wir auf jeden Fall einen Sitz in diesem Gremium haben", forderte Šuica, zu deren Ressort die EU-Unterstützung für die palästinensischen Gebiete gehört, im Euronews-Programm The Europe Conversation.

"Wir sind nicht nur die größten Finanzgeber, sondern auch die wichtigsten Akteure", betonte sie. "Wir sind die engsten Nachbarn. Daher denke ich, dass wir einen Platz in diesem Gremium haben sollten".

Vor kurzem hatte der UN-Sicherheitsrat Trumps Gaza-Plan in einer Abstimmung gebilligt, Russland und China enthielten sich. Dabei gab es Bedenken, der Plan gebe dem US-Präsidenten einen übergroßen Einfluss auf die Zukunft des Gazastreifens und stelle andere regionale Mächte ins Abseits.

Auf die Frage, ob die EU bereits eine Einladung von Trump erhalten habe, dem Gremium beizutreten, antwortete Kommissar Šuica: "Let's see."

Ein EU-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte, die Gespräche zwischen der EU und den USA über die europäische Vertretung in dem Gremium seien noch nicht abgeschlossen.

Das mögliche Gaza Peace Board, das erstmals Anfang Oktober ins Gespräch gebracht wurde, soll unter dem Vorsitz von US-Präsident Trump den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Zukunft des Gazastreifens überwachen, die humanitäre Hilfe koordinieren und eine "technokratische" palästinensische Verwaltung unterstützen.

Die Zusammensetzung des Gremiums ist noch nicht bekannt, aber der US-Präsident erklärte auf seiner Plattform Truth Social, dass ihm die "mächtigsten und angesehensten Leader der Welt" angehören würden.

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair wurde in Trumps 20-Punkte-Friedensplan ausdrücklich als eines der Mitglieder genannt.

"Die Mitglieder des Gremiums und viele weitere spannende Ankündigungen werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben", so Trump am Montag.

Erstes Treffen der Palästina-Gebergruppe

EU-Kommissarin Dubravka Šuica und der palästinensische Premierminister Mohammad Mustafa haben gemeinsam den Vorsitz einer Palästina-Gebergruppe, die sich um den Übergang zur Nachkriegszeit im Gazastreifen bemüht. Mehr als 60 internationale Delegationen, auch aus Europa und dem Nahen Osten, trafen sich zu ersten Gesprächen.

Šuica sagte, die Gruppe werde sich darauf konzentrieren, was die EU tun kann, um die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die unter der Führung der Fatah steht und Teile des besetzten Westjordanlandes verwaltet, zu stärken.

"Wir werden versuchen zu zeigen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde irgendwann (...) einige Leitungsfunktionen im Land übernehmen kann, nicht nur im Westjordanland, sondern später auch im Gazastreifen", erklärte Šuica.

Die EU ist der größte Geber von Hilfsgeldern für die Palästinenser, aber die meisten Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde hängen von deren Fortschritten bei wichtigen Wirtschafts- und Verwaltungsreformen ab.

Israel muss Steuereinnahmen der Palästinenser freigeben

Es gibt jedoch zunehmend Bedenken, dass Israel die palästinensischen Gebiete an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs treibt, indem es - schon seit vielen Jahren - der Palästinensischen Autonomiebehörde Steuereinnahmen in Millionenhöhe vorenthält. Diese Praxis wird von UN-Experten als "finanzieller Würgegriff" bezeichnet.

"Wir brauchen sie (Israel), um Steuereinnahmen für das palästinensische Volk freizugeben, was nicht der Fall ist", sagte Šuica im Euronews-Interview.

"Wir brauchen viele verschiedene Zusagen auch von Israel. Natürlich sind sie nicht für die Zwei-Staaten-Lösung, aber nach und nach müssen sie sagen, was sie wollen."

Die EU-Mitgliedsstaaten haben seit dem Beginn des Krieges in Gaza im Oktober 2023 sehr unterschiedliche Positionen eingenommen, was die Fähigkeit der Union, Entscheidungen zu treffen, oft behindert hat.

"Es wäre viel einfacher, wenn sie (die Mitgliedstaaten) alle (einen palästinensischen Staat) anerkennen würden", sagte Šuica, "aber das wird die Situation nicht ändern."

"Wir müssen den Gazastreifen wieder aufbauen, aber nicht nur wir. Europa kann das nicht allein tun. Deshalb brauchen wir die Golfstaaten, aber wir brauchen auch die US-amerikanische Regierung", sagte sie.