Premierminister von Montenegro kündigt Visabeschränkungen für russische Reisende an

Montenegro wird die Visabestimmungen für russische Bürgerinnen und Bürger verschärfen, um der Politik der EU zu entsprechen, der das Westbalkanland bis 2028 beitreten möchte.

Sein Land beabsichtige, „sehr bald“ entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sagte Premierminister Milojko Spajić in der Euronews-Sendung The Europe Conversation nach dem ersten Erweiterungsforum der Kommission in Brüssel.

Anfang dieses Monats kündigte die EU strengere Visabestimmungen für russische Bürger an, um die Sicherheit nach hybriden Drohnenangriffen zu erhöhen, die Russland zugeschrieben werden.

Russische Staatsangehörige haben ab sofort keinen Anspruch mehr auf ein Multivisum für die Einreise in die EU. Stattdessen können sie nur Visa für die einmalige Einreise erhalten und müssen für jeden Besuch einen neuen Antrag stellen.

In Montenegro stellt sich die Situation jedoch ganz anders dar: Russische Staatsbürger können mit einem gültigen Reisepass bis zu 30 Tage lang visumfrei das Land bereisen, was dazu führt, dass viele Russen das Land besuchen.

Spajić betonte, dass Montenegro die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU - eine wichtige Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft - auch in dieser Frage uneingeschränkt befolge.

Die GASP ist der Rahmen der EU für die Koordinierung außen- und sicherheitspolitischer Maßnahmen, zu denen auch die Sanktionen der EU gegen Russland gehören.

„Noch bevor wir den Status und die Vorteile einer Mitgliedschaft haben, verhalten wir uns wie ein Mitgliedsstaat“, sagte der montenegrinische Premierminister.

Es wird erwartet, dass Montenegro seine Visapolitik an die der EU anpasst, um dem 27 Mitglieder zählenden Block beizutreten.

Außerdem hat das Land im Oktober seine Programme zur Befreiung von der Visumpflicht für Bürger aus Armenien, Usbekistan, Kuwait und Ägypten aufgehoben, um sich der EU-Politik anzupassen.

„Notwendigkeit der Wertschöpfung“

Montenegro gilt als Spitzenkandidat für den EU-Beitritt. Die Führung hofft, dass das Land bis 2028 als 28. Mitglied in die EU aufgenommen wird. Spajić räumte ein, dass rasche Fortschritte erzielt worden seien, dass aber noch mehr getan werden könne.

„Wir brauchen das Gefühl und die Überzeugung aller 27 Mitgliedsstaaten, dass es in ihrem nationalen Interesse ist, Montenegro als Teil der EU zu sehen,“ so Spajić. „Wir müssen sie davon überzeugen. Wir können uns nicht entspannt zurücklehnen.“

Nach Ansicht des Premierministers sollte sich Montenegro nun auf den Aufbau und die Stärkung der Beziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten konzentrieren. „Es gibt Mitgliedstaaten, die gegenüber der Erweiterung als Konzept etwas konservativer sind. Wir müssen uns also bei diesen Ländern ganz besonders anstrengen.“

Spajić betonte dabei die Rechtsstaatlichkeit: „Die Balkanländer sind in dieser Hinsicht traditionell ein Schwerpunkt.“

Er fügte hinzu, dass Montenegro in diesem Bereich Reformen durchgesetzt hat, was durch den Abschluss von Kapitel 5 über das öffentliche Auftragswesen belegt wird. Dies bezieht sich auf den Bestand an EU-Rechtsvorschriften und -Verordnungen, die die Kandidatenländer annehmen müssen, bevor sie der EU beitreten können.

„Auch hier müssen wir noch viel mehr tun. Wir müssen zeigen, dass wir auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit gute Arbeit leisten.“

Generell sagte Spajić, dass Montenegro in technischer Hinsicht „seinen Teil der Aufgaben erfüllen und für den Beitritt bereit sein“ müsse.

„Es ist in unserem eigenen Interesse, es ist im Interesse der gesamten Union, denn natürlich wollen wir nach unserem Beitritt zur EU einen Mehrwert schaffen. Wir wollen den Wert nicht schmälern.“