EU-Länder verschärfen Abschiebepraxis: Neue Rückführungszentren für Migranten

Die europäischen Länder haben am Montag der Einführung von Rückführungszentren für Migranten in einem Gesetzesentwurf zugestimmt, mit dem die EU Abschiebungen beschleunigen will.

Der Vorschlag sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten irreguläre Migranten in Drittländer zurückschicken können, die nichts mit ihrer Herkunft zu tun haben, sofern sie bilaterale Abkommen geschlossen haben. Bei den Zentren kann es sich entweder um Transitorte oder um Orte handeln, an denen eine Person voraussichtlich bleiben wird.

Durch die Rückführung illegaler Migranten, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, in ein Drittland könnten die Mitgliedstaaten die Rückführung beschleunigen, aber, so die Kritiker, auch Leben gefährden, da die Menschen in Länder zurückgeschickt werden, zu denen sie keine Verbindung haben.

Diese Bestimmung ist Teil eines neuen Gesetzes mit der Bezeichnung "Rückführungsverordnung", mit der die Rechtsgültigkeit von Rückführungsanordnungen in allen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden soll, was nach Ansicht der Europäischen Kommission eine schnellere Durchführung von Abschiebungen aus der Europäischen Union ermöglichen wird.

Das Gesetz, das vor seinem Inkrafttreten vom Europäischen Parlament gebilligt werden muss, ist Teil der allgemeinen Bemühungen, irregulären Migranten die Einreise nach Europa zu erschweren, aber auch ihre Ausreise zu beschleunigen, da die öffentliche Meinung und neue politische Mehrheiten auf eine härtere Gangart drängen.

Rückführungszentren als vorübergehendes oder endgültiges Ziel für Migranten

Die Art der einzelnen Rückführungszentren wird von den bilateralen Abkommen abhängen, die die einzelnen EU-Mitgliedstaaten mit Nicht-EU-Ländern geschlossen haben.

Die Drehkreuze können ein Transitort sein, eine Etappe vor der Rückführung in das Herkunftsland, oder ein ständiger Aufenthaltsort für Personen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben.

Die Personen könnten in ihre Herkunftsländer oder sogar in Drittländer zurückgeschickt werden, sofern diese die internationalen Menschenrechtsstandards und die Grundsätze des Völkerrechts einhalten.

"Das Kriterium der Anknüpfung ist nun weggefallen. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten, Rückführungszentren einzurichten, die entweder als Transitzentren dienen, in denen irreguläre Migranten vor der Rückführung in ihre Heimatländer behandelt werden, oder als Einrichtungen, in denen eine Person für einen längeren Zeitraum festgehalten werden kann", sagte der dänische Minister für Einwanderung und Integration Rasmus Stoklund am Montag vor Journalisten.

Organisationen der Zivilgesellschaft haben die Einführung von Rückführungszentren als unmenschliche Praxis kritisiert, die den Missbrauch und die allgemeinen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten verstärken wird.

In einer gemeinsamen Erklärung, die im Juli letzten Jahres veröffentlicht wurde, als die EU die heute vorgelegte Gesetzgebung untersuchte, warnten mehr als 100 Organisationen - darunter Amnesty International, ActionAid, Caritas Europa und Human Rights Watch -, dass der Vorschlag die Gefahr birgt, dass sich die EU von internationalem Recht entfernt und dies zu illegalen Rückführungen und willkürlichen Inhaftierungen führen könnte.

EU strebt schnellere Abschiebungen an

Nach Angaben der Europäischen Kommission werden nur 20 % der Rückführungsanordnungen vollstreckt.

Die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, indem sie strengere rechtliche Konsequenzen für den Fall vorsieht, dass ein Rückkehrer nicht mit den Behörden kooperiert, indem sie ihm die Arbeitserlaubnis entzieht und sogar strafrechtliche Sanktionen, einschließlich Haftstrafen, verhängt.

Dasselbe gilt für Nicht-EU-Länder, die sich weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, was sich wiederum auf die bilateralen Beziehungen auswirken kann. In diesem Jahr kam es beispielsweise zu Spannungen zwischen Frankreich und Algerien wegen der nach Ansicht von Paris ungewöhnlich niedrigen Zahl von Rückführungen.

Die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten ist ebenfalls Bestandteil der heutigen Gesetzgebung. Nach dem derzeitigen Rechtssystem ist eine Rückführungsentscheidung nur in dem Land verbindlich, das sie erlässt. Sobald das neue Gesetz verabschiedet ist, würde es in der gesamten EU gelten.