Litauen verhängt Notstand wegen Ballonangriffen aus Belarus

Die litauische Regierung hat am Dienstag den Notstand ausgerufen, weil Schmugglerballons aus Belarus, die in den vergangenen Wochen in den litauischen Luftraum eingedrungen waren, ein Sicherheitsrisiko darstellten.

Die Spannungen zwischen Vilnius und Minsk sind eskaliert, nachdem meteorologische Ballons aus Belarus das benachbarte Litauen wiederholt zur Schließung seines Hauptflughafens gezwungen haben, so dass Tausende von Menschen gestrandet waren.

Während die Ballons für den Zigarettenschmuggel nach Litauen verwendet werden, behaupten die Behörden des baltischen Staates, dass es sich um absichtliche Störungen handelt, die vom mit Russland verbündeten Belarus inszeniert werden.

Bei der Verhängung des Ausnahmezustands berief sich die litauische Regierung auf "nationale Sicherheitsinteressen" und die von den Ballons ausgehende Bedrohung für Menschenleben, Eigentum und die Umwelt.

Die Entscheidung folgte auf eine Kabinettssitzung des EU- und NATO-Mitgliedslandes, das die Ukraine in ihrem Kampf gegen die großangelegte russische Invasion, die nun schon im vierten Jahr andauert, tatkräftig unterstützt.

"Der Notstand wurde wegen der Beeinträchtigung der zivilen Luftfahrt und aus Gründen der nationalen Sicherheit ausgerufen", erklärte Innenminister Vladislavas Kondratovičius auf der Sitzung.

Kondratovičius sagte, die Regierung habe das Parlament um die Erlaubnis gebeten, dass das Militär während des Ausnahmezustands mit der Polizei, dem Grenzschutz und den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten dürfe. Es war nicht sofort klar, wie lange der Ausnahmezustand andauern würde.

Vergangenen Monat sagte Ministerpräsidentin Inga Rugienenė, dass es sich bei den Ballonvorfällen um eine Form des hybriden Angriffs handele, und warnte, dass die Bedrohung nach den Übergriffen in Lettland zunehme.

Litauen hat die Grenze zu Belarus Ende Oktober wegen der Ballonbedrohung für mehrere Wochen geschlossen.

Litauen sieht die Schmugglerballons als Teil eines hybriden Angriffs auf das Land. Minsk hat bereits in der Vergangenheit einen Schauplatz für einen hybriden Krieg geliefert und wird beschuldigt, Tausende von Möchtegern-Asylbewerbern über die polnische und litauische Grenze geschleust zu haben.

Minsk hat die Verantwortung für die Luftballons bestritten. Anfang November bezeichnete der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka die Schließung der litauischen Grenze als "verrückte Masche".

Europa ist in höchster Alarmbereitschaft, nachdem das Eindringen von Drohnen in den NATO-Luftraum im September ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die Ballonangriffe vergangene Woche als "hybriden Angriff" von Belarus, der "völlig inakzeptabel" sei. Sie sagte, die EU bereite weitere Maßnahmen gegen Minsk im Rahmen ihres Sanktionssystems vor.