Ermittlungen gegen Ministerpräsidentin Meloni wegen Rückführung eines libyschen Warlords

Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Ermittlungen gegen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und zwei Minister eingeleitet, weil sie einen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesuchten libyschen Kriegsherrn repatriiert haben sollen, wie die Ministerpräsidentin am Dienstag mitteilte.

Meloni gab die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Ossama Anjiem, auch bekannt als Ossama al-Masri, in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video bekannt. Sie sagte, dass auch gegen ihre Justiz- und Innenminister sowie einen Unterstaatssekretär ermittelt werde.

Melonis Regierung wurde von der Opposition, Menschenrechtsgruppen und dem IStGH selbst kritisiert, weil sie al-Masri aufgrund einer Formalität freigelassen hatte, nachdem er in der nördlichen Stadt Turin aufgrund eines Haftbefehls des internationalen Gerichtshofs festgenommen worden war.