Österreich: Koalitionsgespräche stocken, FPÖ- und ÖVP-Spitzen treffen sich mit Bundespräsidenten

Die Unsicherheit über die Regierungsbildung in Österreich wächst, die Koalitionsgespräche zwischen der rechtsextremen FPÖ und der konservativen ÖVP sind zunehmend ins Stocken geraten. Während die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien am Dienstagmorgen fortgesetzt wurden, meldeten sich im Laufe des Tages zunehmend kritische Stimmen aus der ÖVP zu Wort, die an einem erfolgreichen Abschluss zweifelten.

ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Obmann Herbert Kickl wurden am Dienstagabend zu einem getrennten Gespräch mit Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg erwartet. Im Vorfeld versicherte Kickl, dass die Verhandlungen erst einmal weitergeführt werden sollen. Stocker hingegen sagt, über die in einem Grundsatzpapier der ÖVP formulierten Forderungen müsse "noch gesprochen werden". Beide verließen die Hofburg, ohne ein weiteres Statement gegenüber der Presse zu geben.

Unterdessen haben die drei anderen Parteien, die bei den Parlamentswahlen Sitze errungen haben, einen Appell an die ÖVP gerichtet: SPÖ, Grüne und Neos riefen die Volkspartei dazu auf, die Koalitionsgespräche mit der FPÖ zu beenden. Lokalen Medien zufolge boten mehrere Spitzenpolitiker der Parteien Alternativen zu einer FPÖ-ÖVP-Koalition an, darunter die Akzeptanz einer Minderheitsregierung oder auch die parlamentarische Zusammenarbeit mit einer Übergangs- oder Expertenregierung.

Seit der Nationalratswahl im vergangenen Jahr gab es bereits mehrere Hindernisse für die Bildung einer Regierung in Österreich. Kickl, dessen Freiheitliche Partei die meisten Stimmen erhielt, erhielt im Januar den Auftrag, eine Regierung mit der ÖVP zu bilden.

Die ÖVP hatte zuvor versucht, eine Regierung ohne Kickl zu bilden, die langwierigen Gespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS scheiterten aber letztlich an der Frage, wie der Haushalt des Landes in Ordnung gebracht werden könnte.

Aber auch die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP verliefen bisher nicht reibungslos. Konfliktpunkte sind unter anderem die von der FPÖ geforderte Aussetzung des Asylrechts sowie Kickls kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union.