Ex-Handelschef: EU soll im US-Zollstreit "Waffen auf den Tisch legen"

In einem Exklusiv-Interview mit Euronews sagt der ehemalige Handelschef der Europäischen Kommission, die EU müsse zeigen, dass sie es ernst meint, denn die Zollverhandlungen mit den USA werden nicht zu einem ausgewogenen Ergebnis führen, sagte der

"Trump ist nicht auf der Suche nach einer Einigung - er betreibt mafiöse Erpressung", so der ehemalige Generaldirektor der GD Handel Jean-Luc Demarty. Er fügte hinzu: "Zu den Vergeltungsmaßnahmen in Höhe von 93 Milliarden Euro würde ich noch die Auslösung des Instruments gegen Nötigung hinzufügen. Was Trump tut, ist eindeutig Nötigung. Das wäre eine Möglichkeit zu zeigen, dass wir unseren Colt für die Verhandlungen auf den Tisch gelegt haben."

Am 12. Juli drohte US-Präsident Donald Trump mit der Einführung von Zöllen in Höhe von 30 % auf EU-Einfuhren, falls bis zum 1. August keine zufriedenstellende Einigung mit der EU über die Zölle erzielt wird.

Seit Mitte März sind die USA und die EU in einen Handelsstreit verwickelt. Auf Stahl- und Aluminiumimporte der EU erheben die USA Zölle in Höhe von 50 %, auf Autos in Höhe von 25 % und auf alle anderen Importe in Höhe von 10 %.

Die EU hat eine erste Liste von Vergeltungsmaßnahmen beschlossen, die derzeit ausgesetzt sind und amerikanische Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro betreffen. Eine zweite Liste, die 72 Milliarden Euro umfasst, wird derzeit verabschiedet.

Im Gegensatz zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am 13. Juli erklärte, dass die Situation noch nicht einer Nötigung gleichkomme, sagte Demarty, die EU-Exekutive müsse noch weiter gehen.

Anti-Nötigungs-Instrument bietet stärkeren Schutz

Das von der EU im Jahr 2023 verabschiedete Instrument zur Bekämpfung von Nötigung ermöglicht es der EU, das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu beschränken, Lizenzen einzuschränken und Beschränkungen für den Handel mit Dienstleistungen und handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums zu erlassen, sobald eine Nötigung durch ein Drittland festgestellt wurde.

Dem ehemaligen hohen EU-Beamten zufolge werde die EU, da die Verhandlungen keine Chance haben, zu einem ausgewogenen Abkommen zu führen, die US-Dienstleistungen ins Visier nehmen müssen - und das werde politischen Mut erfordern.

"Um ein asymmetrisches Abkommen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, müssen Maßnahmen in den Bereichen Dienstleistungen, Digitales und Finanzen ergriffen werden. Denn wenn die EU auf US-Waren abzielt, kann sie nicht wesentlich mehr als 100 Milliarden Euro einsparen, ohne sich selbst in den Fuß zu schießen - denn der Rest sind Importe, von denen sie abhängig ist", sagte er.

"Es ist ein existenzieller politischer Moment", fügte er hinzu. "Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, warum sollten die Chinesen dann zögern, Zwang gegen uns auszuüben? Oder andere? Es würde beweisen, dass Europa den Mut hat, das Risiko eines Handelskriegs einzugehen, der meiner Meinung nach unvermeidlich ist. Er wird uns teuer zu stehen kommen, aber noch viel teurer wäre er für die Vereinigten Staaten, und er würde Trump zurückdrängen."

Obwohl die EU weiterhin versucht, einen deeskalierenden Kurs zu fahren, wird nun auch "Plan B" untersucht. Am Montag hatte Handelskommissar Maroš Šefčovič den EU-Handelsministern eine Liste von US-Produkten im Wert von 72 Mrd. EUR vorgelegt, die in mögliche Vergeltungszölle einbezogen werden könnten.